Foppa und Ploner: „Galateo soll sein Versprechen einhalten“

Auslöser der Polemik ist Vize-Landeshauptmann Marco Galateo, der nach Ansicht der grünen Abgeordneten Brigitte Foppa und Alex Ploner vom Team K seine Zusagen nicht einhält. Die beiden linksgerichteten Politiker haben die Gesetzentwürfe als Erstunterzeichnende in den Südtiroler Landtag eingebracht.

Die Initiative für mehr Demokratie hatte ursprünglich versucht, die Entwürfe direkt über die Richterkommission einzubringen, war damit jedoch gescheitert. Daraufhin wandte sie sich an alle Parteien, die vor der Landtagswahl 2023 öffentlich die Unterstützung der direkten Demokratie zugesagt hatten – darunter auch Marco Galateo.

„Es gab mehrere Einladungen zum gemeinsamen Austausch, die Galateo jedoch nicht wahrgenommen hat“, erklären Foppa und Ploner.

Schließlich übernahmen die beiden Abgeordneten die Rolle der „Paten“ für die Gesetzentwürfe, die von fast der gesamten Opposition – mit Ausnahme von Vita – mitunterzeichnet wurden.

Als Marco Galateo kürzlich von der Initiative aufgefordert wurde, sein Wahlversprechen einzuhalten, reagierte er ablehnend. Er warf der Initiative vor, sich „in die Hände der Grünen begeben zu haben“, und erklärte, die Entwürfe deshalb nicht mehr mittragen zu können.

Für Foppa und Ploner ist das eine Verdrehung der Tatsachen: „Galateo kann gern zu seinem Wort stehen, wir lassen ihm gern den Platz – wenn es nur das ist.“ Die beiden bieten dem Vize-Landeshauptmann an, als Erstunterzeichnende zurückzutreten, um ihm den Vortritt zu lassen. Das Angebot stehe weiterhin, betonen sie.