Reform der Mindestsicherung spaltet Tirols Parteien

Für die NEOS ist die Anpassung „dringend notwendig und längst überfällig“. Klubobfrau Birgit Obermüller fordert eine bundesweite Vereinheitlichung der Mindestsicherung sowie klare Regeln und Anreize zur Integration. „Es ist legitim, dass jemand, der staatliche Leistungen beziehen möchte, auch etwas beiträgt. Damit setzen wir ein wichtiges Signal gegen mögliche Pull-Faktoren unkontrollierter Zuwanderung“, so Obermüller.

Weniger optimistisch zeigt sich der Tiroler FPÖ-Chef Markus Abwerzger. Für ihn handelt es sich bei der angekündigten Maßnahme um ein „Mini-Reförmchen“, das Missbrauch nicht verhindere. Abwerzger betont, dass jene, die in das Sozialsystem eingezahlt haben, nicht schlechtergestellt werden dürften. Scharf kritisiert er außerdem die bisherigen Unterstützungsleistungen für Asylwerber. Gleichzeitig fordert er, die Gewinne des landeseigenen Energieversorgers TIWAG stärker zur Entlastung der Bevölkerung und Gemeinden einzusetzen.

Liste-Fritz-Chefin Andrea Haselwanter-Schneider spricht hingegen von einem „ersten Schritt“. Sie macht vor allem die hohen Wohnungskosten in Tirol als zentrale Herausforderung aus. Die Liste Fritz fordert daher, Übergangswohnungen für Mindestsicherungsbezieher bereitzustellen, etwa aus Beständen der Tiroler Sozialen Dienste. Positiv bewertet Haselwanter-Schneider zudem Verbesserungen für Menschen mit Behinderung und Mindestpensionist:innen, warnt aber, dass die endgültige Ausgestaltung der Reform abzuwarten bleibt.

Einigkeit herrscht bei den Oppositionsparteien lediglich in einem Punkt: Eine bundesweit einheitliche Regelung sei notwendig. Über die tatsächliche Wirkung der angekündigten Reform wird in Tirol jedoch noch heftig gestritten.