Gespräch in Rom: Steuerreform könnte Südtirol Millionen kosten

Im Mittelpunkt stand die Frage, wie sich die geplante Steuerreform auf die Einnahmen der Autonomen Provinzen und Regionen auswirken wird. Die Reform sieht unter anderem die Umstrukturierung der IRPEF-Sätze (drei statt vier Steuerklassen), eine Senkung der Mehrwertsteuer auf bestimmte Güter sowie Steuerbegünstigungen bei Leistungsprämien vor. Ziel sei es, so die Regierung, die Kaufkraft der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu sichern. Gleichzeitig bedeutet dies für Südtirol aber geringere Steuereinnahmen – ein Punkt, der für Kompatscher besonders heikel ist.

„Wir stimmen mit der Regierung überein, dass die Kaufkraft gesichert werden muss. Wichtig ist jedoch, dass verringerte Steuereinnahmen für das Land nur im gegenseitigen Einvernehmen umgesetzt werden“, betonte Kompatscher nach dem Treffen im Sitz des Wirtschaftsministeriums.

Ein Thema waren auch die Regelungen des Garantiepakts von 2014, der vorsieht, dass Änderungen, die die Finanzen des Landes betreffen, nur in Absprache mit Rom möglich sind. Über konkrete Ausgleichsmaßnahmen wurde noch nicht entschieden – diese sollen bei weiteren Gesprächen behandelt werden.

Kompatscher zeigte sich dennoch zuversichtlich: „Minister Giorgetti hat anerkannt, dass es eine Vereinbarung zwischen Staat und Land braucht. Das ist ein wichtiges Signal für Südtirol.“