Grüne Symbolpolitik – Gefängnisse sind kein Wellnesshotel

Bei ihrem jüngsten Besuch beklagten Brigitte Foppa und Chiara Rabini „erbärmliche Zustände“. Nur neun Duschen für hundert Insassen, personell unterbesetzt (40 statt benötigter 80 Wärter), überfüllte Zellen, psychische Probleme der Gefangenen – das volle Empörungsprogramm. Bereits im Dezember 2023 hatten die Grünen Ähnliches moniert: 114 Häftlinge bei vorgesehener Kapazität von 88, Zellen, in denen vier Männer in Stockbetten auf engstem Raum leben, die Toilette gleich neben der Kochplatte – und Wärter, die im Schnitt 30 Überstunden pro Monat schieben.

Ja, das klingt alles wenig einladend. Aber: Haft ist keine Einladung zum Wohlfühlurlaub. Sie ist die härteste Sanktion, die unser Rechtsstaat kennt. Wer im Gefängnis sitzt, ist nicht Opfer eines schlechten Hotelservices, sondern hat in aller Regel eine Straftat begangen – oft mit Leid, Schaden oder Gefahr für andere. Das Gefängnis soll ein sicherer Ort sein, nicht ein SPA-Resort. Der Grundgedanke von Haft ist Strafe, nicht Komfort.

Natürlich muss der Staat menschenwürdige Bedingungen garantieren – das ist unstrittig. Niemand fordert Schimmel, Gewalt oder gesundheitliche Gefährdung. Aber wer daraus eine politische Priorität Nummer eins macht, während draußen Schulen verfallen, Straßen verlottern und Pflegeheime ums Überleben kämpfen, der hat den Kompass verloren.

Ein Blick über die Landesgrenzen relativiert die dramatische Rhetorik der Grünen: In vielen Herkunftsländern eines Großteils der Insassen – von Nordafrika bis Osteuropa – sind die Haftbedingungen teils katastrophal. Überfüllung, fehlendes Essen, kaum medizinische Betreuung, Gewalt unter Häftlingen und durch das Personal – das ist dort Alltag.
Im Vergleich dazu ist das Gefängnis Bozen, so marode es auch sein mag, ein Ort, an dem Rechtsstaatlichkeit gilt, Mindeststandards eingehalten werden und die Grundversorgung gesichert ist. Das ist kein Grund, sich zurückzulehnen – aber es ist auch kein Grund, so zu tun, als lebten die Insassen in mittelalterlichen Verließen.

Südtirol steht – wie viele Regionen – vor gewaltigen Herausforderungen: Lehrermangel, Pflegenotstand, explodierende Wohnkosten, sanierungsbedürftige Infrastruktur. Jeder Euro, der investiert wird, muss gut überlegt sein. Die Grünen jedoch setzen ihren Schwerpunkt auf eine Baustelle, die in der Lebensrealität der meisten Bürger keine Rolle spielt.

Natürlich lässt sich damit medial glänzen: Bilder von heruntergekommenen Duschen, enge Zellen, ein paar wohlgesetzte Worte über „Menschenwürde“ – fertig ist der Empörungsbeitrag für die Abendnachrichten. Doch die Frage, wie viele junge Menschen ohne Ausbildungsplatz bleiben, wie viele Senioren in unterbesetzten Heimen liegen oder wie viele Familien sich die Miete nicht mehr leisten können, ist weit dringlicher – und bleibt von derselben politischen Seite erstaunlich oft unbeantwortet.

Es geht nicht darum, Häftlinge zu quälen oder in unwürdigen Verhältnissen vegetieren zu lassen. Aber es geht sehr wohl darum, klarzumachen: Ein Gefängnis ist eine Strafe. Und Strafe verliert ihren Sinn, wenn sie zum Komfortprogramm wird. Wer ein modernes Gefängnis mit Hotelstandards fordert, sendet ein völlig falsches Signal – nämlich, dass Rechtsbruch nicht nur Konsequenzen, sondern vielleicht sogar Annehmlichkeiten bringt.

Eine moderne Regierung muss gerecht, konsequent und weitsichtig handeln. Das heißt: Ja, Gefängnisse instand halten – aber ohne daraus eine Luxusdebatte zu machen. Die Grünen setzen hier auf Schaufenster-Moral: leicht vermittelbar, emotional aufgeladen, politisch ungefährlich.

Doch wer Politik ernst nimmt, der weiß: Die wahren Baustellen liegen nicht hinter Gefängnismauern, sondern mitten in unserer Gesellschaft. Wer wirklich etwas verändern will, kämpft für bessere Bildung, funktionierende Pflege, bezahlbaren Wohnraum und sichere Straßen – nicht für eine Wellnessoffensive im Strafvollzug.

Gefängnisse sind kein Wellnesshotel. Und sie sollten es auch niemals werden.