Deutsche Regierung in der Krise nach AfD-Umfrageschock

Wenige Tage vor Ablauf der ersten 100 Regierungstage steckt die schwarz-rote Koalition in Deutschland in einer schweren Krise. Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage ist die oppostionelle AfD mittlerweile stärkste Kraft; Union und SPD kommen gemeinsam nur auf 37 Prozent (UT24 berichtete).

APA/dpa

Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lud am Dienstagabend überraschend mehrere Parteikollegen ins Kanzleramt – darunter Bildungsministerin Karin Prien, Agrarstaatssekretärin Silvia Breher, NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann, Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Unions-Fraktionschef Jens Spahn fehlte auffällig.

Bis nach Mitternacht wurde beraten. Offiziell sprach die Regierung von einem Austausch vor einer Videokonferenz mit US-Präsident Donald Trump. Medien berichten jedoch, es sei um die angespannte Lage der Koalition, gescheiterte Richterwahlen, die nicht umgesetzte Stromsteuersenkung und Merz’ Entscheidung zu eingeschränkten Waffenlieferungen an Israel gegangen. Letzteres stieß in CDU und CSU auf scharfe Kritik, während die SPD zustimmte.

Regierungssprecher Stefan Kornelius wies den Begriff „Krisentreffen“ zurück, berichtet die JF.

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