Südtirol: Linke Solidarität mit Islamisten und Antisemiten

Im Nahostkonflikt verschwimmen in Europa zunehmend die Grenzen zwischen linker Naivität, rechter Hetze und islamistischem Gedankengut. Was wie ein absurder Schulterschluss erscheint, eint inzwischen extreme Lager von links bis rechts: Die Forderung, sich mit Palästina zu solidarisieren – und damit gegen Israel zu positionieren.

Doch was dabei völlig ignoriert oder gezielt verschwiegen wird: Palästina ist kein demokratischer Staat. Es ist ein von islamistischen Kräften kontrolliertes Gebiet, in dem Homosexuelle verfolgt, Frauen entrechtet und Andersgläubige brutal unterdrückt werden. Wer sich auf die Seite Palästinas schlägt, schlägt sich letztlich auf die Seite einer radikal-islamischen Ideologie, die mit westlichen Werten nichts gemein hat.

Umso grotesker erscheinen Bewegungen wie „Queers for Palestine“ – westliche LGBTQ+-Aktivisten, die ausgerechnet ein Regime verteidigen, das sie im eigenen Land keine Minute dulden würde. In Gaza oder im Westjordanland würde man keine queeren Demos sehen – sondern öffentliche Hinrichtungen.

Israel ist – bei aller Kritik, die man an konkreten politischen Entscheidungen äußern kann – die letzte demokratische Bastion im Nahen Osten. Ein Land, das Frauenrechte achtet, Meinungsfreiheit lebt und eine unabhängige Justiz besitzt. Ein Staat, in dem Christen, Muslime, Juden, Atheisten und LGBT-Menschen – wenn auch nicht immer spannungsfrei – zusammenleben können.

Wenn Israel fällt, fällt nicht nur ein Staat. Es fällt ein Damm gegen den Vormarsch des radikalen Islamismus – auch in Europa. Wer also den politischen Islam stoppen will, wer unsere westlichen Werte wirklich verteidigen will, der muss kompromisslos an der Seite Israels stehen.

Besonders besorgniserregend ist, wie offen sich selbst demokratische Politiker im europäischen Raum inzwischen an die Seite der palästinensischen Sache stellen – und dabei Argumente übernehmen, die direkt aus der Rhetorik von Islamisten oder rechtsextremen Israelhassern stammen.

Ein trauriges Beispiel: Zeno Oberkofler, Landtagsabgeordneter der Südtiroler Grünen, bekannte sich jüngst öffentlich auf Facebook zur palästinensischen Sache – und attackierte nicht etwa islamistische Gewalt, sondern kritisierte israelische Verteidigungshandlungen und die Stimmen, die auf Terrorpropaganda durch Hamas hinweisen.

In seinem Post schrieb Oberkofler – auf Italienisch, ganz im grünen Zeitgeist des modischen Kulturrelativismus:

Was Oberkofler aber verschweigt: Das Leid in Gaza ist keine Folge des israelischen Staates – sondern der radikal-islamischen Hamas, die die Zivilbevölkerung als menschliches Schutzschild missbraucht und bewusst zivile Infrastruktur für militärische Zwecke verwendet. Wer das verschweigt, betreibt Täter-Opfer-Umkehr.

Auch das angeblich „zivilgesellschaftliche“ Team K unter Paul Köllensperger scheut sich nicht, offen für die Anerkennung eines palästinensischen Staates zu werben – und fordert Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher öffentlich zur Distanzierung von pro-israelischen Aussagen auf.

In einer Pressemitteilung fordert das Team K:

Doch wie lässt sich die Forderung nach einem „freien Palästina“ mit der Realität in Gaza vereinbaren – einem Ort, an dem Frauen, Homosexuelle und Andersdenkende systematisch unterdrückt werden? Die Wahrheit ist: Es geht nicht um Menschenrechte – es geht um politische Symbolpolitik auf dem Rücken Israels.

Was die Südtiroler Grünen und das Team K dabei offenbar nicht begreifen – oder bewusst ignorieren: Sie machen sich mitverantwortlich für den wachsenden Antisemitismus in Europa. Ihre Narrative gleichen denen von Rechtsextremen und Islamisten – das Feindbild ist dasselbe: Israel.

Und wer sich auf diese Seite stellt, stellt sich gegen unsere westliche, liberale Ordnung. Wer Palästina romantisiert, macht sich zum Sprachrohr islamistischer Kräfte, die letztlich die Scharia auch nach Südtirol tragen wollen. Wer nur noch Frauen mit Kopftuch sehen will, wer das Messer an die Kehle westlicher Freiheit setzen will – der darf sich gerne auf die Seite Palästinas stellen.

Solidarität mit Israel ist nicht nur ein Akt historischer Verantwortung – es ist ein Akt der Verteidigung unserer eigenen westlichen Zivilisation.

Die Politik in Europa, auch in Südtirol, muss sich entscheiden: Wollen wir wirklich auf der Seite derer stehen, die westliche Freiheit mit Füßen treten – oder auf der Seite eines demokratischen Staates, der sich seit Jahrzehnten gegen Terror und ideologischen Fanatismus verteidigt?

Es ist Zeit, klare Kante zu zeigen. Gegen Antisemitismus, gegen Islamismus, gegen Naivität.