„Die Wahrheit bitte!“

In der Eppaner Gemeindepolitik sorgt derzeit ein Streit um das Abstimmungsverhalten der Süd-Tiroler Freiheit bei der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates am 22. Mai für Aufsehen. Der Eppaner Gemeinderat der STF, Walter Oberhauser, wehrt sich in einer Pressemitteilung gegen Aussagen von Bürgermeister Lorenz Ebner (SVP) und Gemeinderätin Magdalena Perwanger (SVP), die seiner Ansicht nach „nicht der Wahrheit entsprechen“.

Walter Oberhauser, Gemeinderat der Süd-Tiroler Freiheit in Eppan - Foto: STF

Konkret geht es um die Besetzung des Gemeindeausschusses. Laut Walter Oberhauser wurde an jenem Tag über den Vorschlag des Bürgermeisters abgestimmt, der sechs Referenten vorsah. Eine Erweiterung auf sieben Referenten – wie von der SVP gewünscht – sei zu diesem Zeitpunkt nicht möglich gewesen, da die dafür notwendige Satzungsänderung noch nicht beschlossen war.

„Die Süd-Tiroler Freiheit hat am 22. Mai dem Ausschuss mit sechs Referenten zugestimmt“, stellt Oberhauser klar. In den folgenden drei Sitzungen habe seine Fraktion jedoch gegen die 14. Satzungsänderung gestimmt, mit der die siebte Referentenstelle geschaffen werden sollte. Dass dies in der öffentlichen Darstellung nun anders dargestellt werde, wertet die Süd-Tiroler Freiheit als bewusste Verdrehung der Tatsachen.

Die Süd-Tiroler Freiheit fordert in ihrer Stellungnahme mehr Transparenz und Wahrheit in der politischen Kommunikation – und widerspricht entschieden der Darstellung von Bürgermeister Ebner und Gemeinderätin Perwanger.

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