Rettungsgasse statt Notspur: Einheitliche Regelung für Europa gefordert

Bernhard Zimmerhofer kritisiert in diesem Zusammenhang die „Absurdität einzelstaatlicher Regelungen“ und betont, dass bereits auf EU-Ebene ein Straftatbestand besteht, wenn Ländern kein freier Zugang für Einsatzfahrzeuge ermöglicht wird. „Die Notspur ist keine Lösung“, so der Abgeordnete.

Bereits 2017 hatte die Süd-Tiroler Freiheit einen Begehrensantrag im Südtiroler Landtag eingebracht, der mit breiter Mehrheit angenommen wurde. Darin wurde die Regierung in Rom sowie die EU-Kommission in Brüssel aufgefordert, die unterschiedlichen nationalen Verkehrsregelungen zu überprüfen und auf eine möglichst einheitliche Straßenverkehrsordnung hinzuwirken.

Zimmerhofer verweist auf die Vielzahl an Regelunterschieden innerhalb Europas – ob bei Rettungsgassen, Geschwindigkeitslimits, Promillegrenzen oder Mautgebühren – und sieht darin eine Belastung für die Bürger. Eine Vereinheitlichung könne nicht nur Leben retten, sondern auch den Reiseverkehr erleichtern und Bürokratie abbauen.

„Die EU muss jetzt, nach all den negativen Erfahrungen der letzten Jahre, endlich spürbar für die einfachen Bürger werden“, fordert Zimmerhofer. Europa brauche weniger Regelwirrwarr – und mehr praktische Lösungen für den Alltag.