Team K fordert klare Haltung von Kompatscher zu Palästina

„Palästina steht in Flammen. Die Bilder aus Gaza und dem Westjordanland zeigen Zerstörung, Hunger und Verzweiflung. Es ist eine humanitäre Tragödie, die wir nicht ignorieren dürfen“, so Paul Köllensperger.

Das Team K hatte am 13. Juni einen Beschlussantrag im Regionalrat eingebracht, mit dem die italienische Regierung und das Parlament aufgefordert werden, den Staat Palästina offiziell anzuerkennen. Das bereits im Senat eingebrachte Volksbegehren zur Anerkennung müsse endlich aus der außenpolitischen Kommission herausgeholt und behandelt werden.

Besonders kritisch äußert sich der Team-K-Chef zu jüngsten Äußerungen aus dem Lager der Mehrheit. „Wir haben Aussagen gehört, die die Realität verdrehen. Es ist die Pflicht von Präsident Kompatscher, sich klar davon zu distanzieren. Wer zu solchen Aussagen schweigt, trägt Mitverantwortung“, sagt der Fraktionssprecher. Auch der ehemalige US-Präsident Donald Trump – eigentlich kein Bezugspunkt der politischen Linken – habe kürzlich betont, dass in Gaza Menschen verhungern. „Wenn sogar er das erkennt, sollte es für Demokraten erst recht keine Ausreden geben“, meint Köllensperger.

Das Team K verweist auf das international anerkannte Prinzip „Zwei Völker, zwei Staaten“ als einzigen Weg zu einer friedlichen Lösung. Auch Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin vom Vatikan habe jüngst die Anerkennung Palästinas als notwendige Voraussetzung für Frieden bezeichnet.

Köllensperger appelliert an Kompatscher, Haltung zu zeigen – auch wenn das bedeutet, sich von rechten Koalitionspartnern zu entfernen. „Wir als Südtiroler wissen, wie wichtig das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist. Gerade deshalb dürfen wir zu Unterdrückung und Unrecht nicht schweigen“, so der Appell des Team K.

Die Anerkennung Palästinas sei nicht nur ein politisches Signal, sondern eine Frage moralischer Verantwortung.