Eklat im Landtag: Landtagspräsidentin stoppt AfD-Rede
Warum die Landtagspräsidentin eingriff
Die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner begründete ihr Vorgehen damit, dass die abschließenden Worte traditionell versöhnlich sein sollten – ein Brauch, den Ebner-Steiner angeblich missachtet habe. Die AfD-Politikerin sprach über Gewalt durch Zuwanderer und warf der Staatsregierung eine Islamisierung Bayerns vor.
Als Katrin Ebner-Steiner unter anderem sagte, Innenstädte würden von „Dönerläden, Barbershops und Shisha-Händlern“ geprägt, griff Aigner ein und beendete die Rede per Mikrofonabschaltung. Die AfD bezeichnete diesen Vorgrund als einen „beispiellosen Angriff auf das Rederecht der demokratischen Opposition“.
Aigner warf der Oppositionsführerin hingegen „rechtsextremistische Thesen“ vor und verwies auf den Protest aller anderen Fraktionen.
Söder mit provokanter Mahnung
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mahnte in dem Zusammenhang: „Wir haben freies Rederecht“, betonte aber zugleich: „Demokraten müssen zusammenhalten, damit Sie nie an die Macht kommen.“
