Land holt Finanzpolizei gegen Wohnraummissbrauch ins Boot

Am Mittwoch unterzeichnete Landesrätin Mair im Palais Widmann eine Vereinbarung mit dem Regionalkommando der Finanzpolizei Trentino-Südtirol. Damit wird die Agentur für Wohnbauaufsicht (AWA) bei ihrer Kontrolltätigkeit massiv unterstützt – und das flächendeckend in ganz Südtirol.

„Wer geförderten Wohnraum zweckentfremdet, muss künftig mit Konsequenzen rechnen“, so Mair deutlich. Die Rede ist etwa von konventionierten Wohnungen, die als Ferienwohnungen an Touristen vermietet werden – oder von leerstehenden Objekten, die nicht wie vorgeschrieben gemeldet werden. Beides sei kein Kavaliersdelikt, sondern ein klarer Gesetzesverstoß.

Die Finanzpolizei bringt mehr als nur Manpower: Sie hat Zugriff auf Datenbanken, die dem Land verschlossen sind – etwa aus Steuerakten oder Vermögensmeldungen. Zudem können ihre Beamten bei Lokalaugenscheinen Maßnahmen ergreifen, die dem Landespersonal nicht möglich wären.

„Diese Zusammenarbeit bedeutet nicht nur effektivere Kontrollen, sondern wirkt auch präventiv“, betont Mair. Das Abkommen läuft vorerst über drei Jahre. Ziel sei es, Missbrauch nicht nur zu ahnden, sondern von vornherein zu verhindern.

Zufrieden zeigte sich auch Gavino Putzu, Regionalkommandant der Finanzpolizei: „Wir sichern das Recht der Bürger, geförderten Wohnraum in Anspruch nehmen zu können – und schützen damit auch den sorgsamen Umgang mit öffentlichen Mitteln.“

Im Zuge der Wohnreform, die Ende Juni in Kraft trat, wurden zudem die Strafen für Missbrauch massiv verschärft. Und: Die AWA wurde personell aufgestockt – sechs zusätzliche Stellen wurden im Juli geschaffen.

„Wir brauchen keinen Wohnraum, der leer steht oder zur Renditemaschine wird“, sagt Mair. Förderungen müssten den Menschen zugutekommen, die wirklich Bedarf haben. Die Kooperation mit der Finanzpolizei sei daher ein entscheidender Schritt, um „Rechtssicherheit zu garantieren und Immobilienspekulation zu verhindern“.