WHO-Reform gestoppt – Holzeisen sieht Kritik an Kompatscher bestätigt
Die italienische Regierung hat offiziell Einspruch gegen die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) eingelegt, die auf der WHO-Generalversammlung am 1. Juni 2024 beschlossen worden waren. Damit tritt Italien den geplanten Neuerungen nicht bei, die unter anderem eine stärkere Machtkonzentration bei der WHO und weitreichende Eingriffsrechte im Krisenfall vorgesehen hätten.
Die Frist zur Zurückweisung dieser Änderungen endete am 19. Juli 2025. Bei einem unterbliebenen Widerspruch wären die Anpassungen automatisch – ohne parlamentarische Ratifizierung – in Kraft getreten. Die Entscheidung Italiens erfolgte somit in letzter Minute.
Holzeisen begrüßt Entscheidung
Die Südtiroler Landtagsabgeordnete Renate Holzeisen begrüßte das Vorgehen der Regierung in Rom ausdrücklich. Sie hatte bereits zuvor mit einem Beschlussantrag im Landtag gefordert, dass sich auch Südtirol klar gegen die IGV-Änderungen positionieren solle. Holzeisen warnte vor einer aus ihrer Sicht bedenklichen Machtverschiebung hin zu einer international agierenden, teils privat finanzierten Organisation.
Ablehnung im Landtag – Kritik an Kompatscher
Im Juni war ihre Initiative im Landtag jedoch auf breite Ablehnung gestoßen. Landeshauptmann Arno Kompatscher hatte ihre Bedenken als „lächerlich“ bezeichnet, und die Mehrheit der Landtagsfraktionen – darunter SVP, Grüne, Team K, La Civica und Fratelli d’Italia – unterstützte keinen Widerspruch gegen die WHO-Reformpläne.
EU-Zustimmung bleibt umstritten
Holzeisen sieht sich durch die Entscheidung Roms nun bestätigt und kritisiert in diesem Zusammenhang auch die Zustimmung der EU zu den neuen Gesundheitsvorschriften. Die Abgeordnete warnt vor möglichen autoritären Tendenzen, insbesondere im Zusammenhang mit neuen Regelungen zu Desinformation und Zensur. Sie fordert weitere rechtliche Schritte auf nationaler und europäischer Ebene.
Die Zukunft der IGV-Änderungen bleibt auf internationaler Ebene offen – insbesondere mit Blick auf das uneinheitliche Vorgehen der Mitgliedsstaaten innerhalb der EU. Während Italien, Österreich und einige weitere Länder Einspruch erhoben, hat Brüssel den Neuerungen bereits zugestimmt – eine Entwicklung, die in politischen Kreisen weiter für Diskussionen sorgen dürfte.
