Südtiroler Landesregierung verweigert Corona-Aufklärung

Was wie ein schlechter Scherz klingt, ist politische Realität in Südtirol: Der Landtagsabgeordnete Jürgen Wirth Anderlan von der Liste JWA hatte Mitte Juni dem Landtagspräsidenten Arnold Schuler insgesamt 1.074 Fragen zur Aufarbeitung der Corona-Jahre übergeben. Ziel war es, sich damit fundiert auf den geplanten Corona-Untersuchungsausschuss im Herbst vorzubereiten. Nun kam die Antwort – jedoch nicht inhaltlich, sondern formal: Die Anfrage sei „nicht zulässig“.

Begründet wird die Ablehnung mit einem Verstoß gegen Artikel 110 der Geschäftsordnung des Südtiroler Landtages. Demnach könne eine Anfrage mit über 1.000 Fragen nicht als „einfache Anfrage“ gewertet werden. Zudem würden viele der Fragen Informationen betreffen, die nicht unter den Aufgabenbereich der Landesregierung fallen oder keine „Nachrichten“ darstellen, welche dieser zugegangen seien.

Für Wirth Anderlan ist diese Reaktion unverständlich – und empörend. „Ich wurde vom Volk gewählt, auch und gerade deshalb, um die Coronajahre aufzuarbeiten“, erklärt der Kalterer Abgeordnete. Die Aufarbeitung sei Teil des Regierungsprogramms, doch statt Transparenz gebe es nun Blockade. „Die Fakten gehören auf den Tisch – von der Übersterblichkeit über Medienförderungen bis hin zu den Auswirkungen der Maßnahmen auf junge Menschen und Familien.“

Der Kopf der Liste JWA wirft der Südtiroler Landesregierung vor, wichtige Informationen bewusst zurückzuhalten. „Wer, wenn nicht sie, hat Entscheidungen zu Lockdowns, Masken und Impfungen getroffen? Wer war für die Medienförderung zuständig? Wer hat die Verantwortung für die Gesundheitsdaten?“, fragt er rhetorisch – und bezweifelt, dass ohne diese Daten eine seriöse Aufarbeitung überhaupt möglich sei.

Die Antwort auf seine umfangreiche Anfrage sei für ihn ein „neuer Tiefpunkt“ in der ohnehin schleppenden Aufarbeitung der Pandemiepolitik. Die im Vorjahr eingesetzte Corona-Aufarbeitungsgruppe bezeichnet er rückblickend als „Farce“. Nun werde auch der nächste Schritt blockiert.

„Wie stellt sich die Landesregierung eine echte Aufarbeitung vor, wenn sie nicht bereit ist, grundlegende Fragen zu beantworten?“, fragt Wirth Anderlan – und kündigt an, dennoch unbeirrt auf Aufklärung zu drängen.