Freiheitliche lehnen geplante Staatsbürgerschaftsreform ab

Freiheitlichen-Obmann Roland Stauder warnt vor einer „tiefgreifenden Lockerung“ der geltenden Rechtslage. Die Partei bekennt sich deutlich zum sogenannten ius sanguinis, dem Prinzip der Abstammung: „Die Verleihung einer Staatsbürgerschaft darf kein beliebig vergebener Verwaltungsakt sein“, so Stauder. Für ihn sei die Staatsbürgerschaft Ausdruck von Identität, Kultur und Zugehörigkeit – Werte, die es zu schützen gelte.

Laut den Freiheitlichen könnte die geplante Reform zu einem „massiven und unkontrollierten Zuwachs“ an neuen Staatsbürgern führen. Man rechne mit bis zu 2,5 Millionen zusätzlichen Einbürgerungen auf dem italienischen Staatsgebiet.

Besonders für Südtirol sieht die Partei rund um Landesrätin Ulli Mair eine ernste Gefahr: Eine automatische Weitergabe der Staatsbürgerschaft und die verkürzte Wartezeit könnten das Wahlrecht grundlegend verändern und damit die politische Vertretung der deutsch- und ladinischsprachigen Minderheit gefährden.

„Der Minderheitenschutz darf nicht dem linken Zeitgeist geopfert werden“, heißt es in der Stellungnahme weiter. Die Freiheitlichen fordern daher, an der bisherigen Regelung mit zehn Jahren legaler Ansässigkeit festzuhalten. Diese sei ein notwendiger Schutzmechanismus für die kulturelle Identität Südtirols.

Die Botschaft der Freiheitlichen sei deshalb eindeutig: Nein zur Aufweichung des Staatsbürgerschaftsrechts – Nein zum 5. Referendum!