Team K: Land schwächt Mitsprache von Menschen mit Behinderung

Diese Entscheidung sorgt für scharfe Kritik seitens des Team K und insbesondere von Landtagsabgeordnetem Alex Ploner. „Das ist eine Missachtung des Landtagsbeschlusses und ein Schlag ins Gesicht für Menschen mit Behinderung und ihre Familien“, so Ploner. Der Antrag sei eindeutig gewesen: Es sollte eine verpflichtende Beteiligung von Eltern und Menschen mit Behinderung in den Schullandesbeiräten vorgesehen werden.

Ploner zeigt sich besonders enttäuscht darüber, dass diese Änderung auf Betreiben der Regierungsparteien SVP und Fratelli d’Italia durchgesetzt wurde. In der Gesetzgebungskommission sei der Antrag von Josef Noggler (SVP), Harald Stauder (SVP) und Anna Scarafoni (Fratelli d’Italia) auf eine bloße Kann-Bestimmung reduziert worden. „Das ist politisch gleichgültig und arrogant“, so Ploner.

Kritik übt er auch an der Argumentation der Landesregierung: Die Umsetzung sei angeblich zu komplex, sogar von komplizierten landesweiten Wahlen sei die Rede gewesen. „Dabei ist im Antrag lediglich vorgesehen, Vertreter zu kooptieren – das ist keine Raketenwissenschaft“, so der Abgeordnete. Er erinnert daran, dass im Dezember im Landtag noch parteiübergreifend die Wichtigkeit einer solchen Vertretung betont wurde.

„Wieder einmal sind es die Schwächsten der Gesellschaft, deren Anliegen ignoriert werden“, so Ploner. Er kündigt an, die Debatte in das Plenum zu tragen: „Ich werde für die ursprüngliche Muss-Bestimmung kämpfen. Dann wird sich zeigen, ob sich die Mehrheit auch im Licht der Öffentlichkeit traut, den Willen des Landtages zu untergraben.“

Der Streit um die Mitsprache von Menschen mit Behinderung in schulischen Entscheidungsgremien bleibt damit politisch brisant – und offenbart tieferliegende Konflikte über Teilhabe und Inklusion in Südtirol.