Süd-Tiroler Freiheit kritisiert Autonomie-Pakt: „Ein Ausverkauf unseres Landes“

Der Hauptausschuss der Bewegung Süd-Tiroler Freiheit trat am Montagabend zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen, um den in Rom ausgehandelten Autonomie-Pakt zu diskutieren. Die Bewegung lehnt den Entwurf zur Änderung des Autonomiestatuts ab und bezeichnet ihn als „Ausverkauf Südtirols“ und eine Missachtung des Volkswillens.

Insbesondere stößt der Umgang mit dem Autonomiekonvent auf scharfe Ablehnung. Dieser breit angelegte, basisdemokratische Prozess, bei dem tausende Südtiroler konkrete Vorschläge zur Überarbeitung des Statuts eingebracht haben, sei laut der Bewegung von Landeshauptmann Kompatscher und der SVP ignoriert worden. Stattdessen sei im Alleingang hinter verschlossenen Türen ein Kompromiss mit der italienischen Regierung und rechten Politikern wie Urzì und Biancofiore ausgehandelt worden – ohne Rücksicht auf die zentralen Anliegen der Bevölkerung.

Besonders scharf kritisiert die Bewegung Süd-Tiroler Freiheit auch den Fratelli d’Italia-Politiker Alessandro Urzì. Dessen jüngster Vorstoß, den ethnischen Proporz bei der Bildung der Landesregierung zugunsten der italienischen Rechten anzuwenden, sei laut der Stellungnahme ein „durchsichtiges Manöver“, um das demokratische Wahlergebnis zu beeinflussen und der italienischen Rechten mehr Macht zu verschaffen, als ihr durch Wählerstimmen zusteht.

Für Empörung sorgt auch das politische Vorgehen insgesamt: Zwei Jahre lang seien geheime Verhandlungen geführt worden, nun solle der Landtag innerhalb kürzester Zeit über das neue Statut abstimmen – ohne die Möglichkeit einer fundierten öffentlichen Debatte. Die Süd-Tiroler Freiheit spricht von einer „undemokratischen Zumutung“ und einer Missachtung des Landtages.

Die Bewegung kündigt an, dem geplanten Autonomie-Deal im Landtag entschieden entgegenzutreten. Ihr langfristiges Ziel bleibt laut Stellungnahme eine Zukunft Süd-Tirols ohne Italien. Die Forderung ist klar: Eine echte Stärkung der Autonomie müsse auf dem Willen der Bevölkerung beruhen – nicht auf faulen Kompromissen mit Rom.