Friedrich Merz fällt um: Keine Grenzschließungen in Deutschland

Die von der letzten deutschen Regierung eingeführten Grenzkontrollen sollen offenbar fortgeführt werden.

CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hatte sich zuvor für eine harte Linie bei Zurückweisungen ausgesprochen, scheint nun viele seiner Versprechen brechen zu müssen. Dennoch sei Medienberichten zufolge ein gemeinsamer Kurs erkennbar, der insbesondere eine Stärkung der Bundespolizei vorsieht.

Ein zentraler Verhandlungspunkt ist die Erweiterung der Befugnisse der Bundespolizei. Die SPD signalisiert hier Bereitschaft, der Union entgegenzukommen. Geplant ist eine Aufstockung der Polizeikräfte sowie eine Ausweitung des sogenannten Ausreisegewahrsams für ausreisepflichtige Straftäter.

Auch die rechtlichen Möglichkeiten für abgelehnte Asylbewerber, ihre Abschiebung durch Klagen zu verzögern, sollen begrenzt werden. Dies wäre eine Kehrtwende zur bisherigen Praxis, wonach Asylbewerber in der Regel kostenlose Rechtsberatung erhielten.

Noch unklar sei, ob es zu einer Einigung beim sogenannten Drittstaatenverfahren kommt. Dabei geht es um die Möglichkeit, Asylverfahren außerhalb Deutschlands durchzuführen. Die Verhandlungen zu diesem Punkt dauern an, ein konkretes Ergebnis steht noch aus.

Zudem wollen CDU und SPD die Liste sicherer Herkunftsländer erweitern, um Abschiebungen zu erleichtern. Dies scheiterte in der Vergangenheit immer wieder am Widerstand der Grünen im Bundesrat. Daher bleibt fraglich, ob diese Maßnahme tatsächlich gesetzlich verankert werden kann oder lediglich eine Absichtserklärung bleibt.

Die Verhandlungen zwischen den beiden Parteien sind noch nicht abgeschlossen, doch die Annäherung zeigt, dass in der Migrationspolitik Bewegung herrscht. Ob sich die gefundenen Kompromisse in der Praxis umsetzen lassen, bleibt abzuwarten. Dennoch steht bereits jetzt fest: die CDU wird viele ihrer Wahlversprechen nicht umsetzen.