EU-Außenminister beraten zu Ukraine und Nahost

Ganz oben auf der Agenda des Treffens der EU-Außenministerinnen und -minister am Montag in Brüssel stehen die Lage in der Ukraine und in Nahost. Das Treffen findet am dritten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine statt. Beschlossen werden sollte das 16. Sanktionspaket. Im Anschluss an den Rat findet der EU-Israel-Assoziationsrat mit Außenminister Gideon Sa’ar statt. Österreich ist von Interimskanzler und Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) vertreten.

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Ob das 16. Paket mit Sanktionen gegen Russland tatsächlich fertiggeschnürt werden kann, ist noch unklar. Ungarn droht mit einer Blockade, ebenso wie beim von EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas vorgeschlagenen Paket zusätzlicher Militärhilfen für die Ukraine. Die Gelder sollen laut EU-Diplomaten in Munition, Luftverteidigungssysteme sowie Ausrüstung und Ausbildung von ukrainischen Brigaden fließen.

Großes Thema wird natürlich auch die Situation in Nahost sein: Nach dem Rat findet am Montagnachmittag der 24. EU-Israel-Assoziationsrat statt. EU-Diplomaten bestätigten am Freitag zudem, dass am Montag die Aussetzung von Sanktionen gegen Syrien formell beschlossen werden soll. Ziel sind Sektoren, die den Wiederaufbau des Landes unterstützen, wie Energie-, Transport- und Finanzsektor.

apa

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