Künftige Regierung schon jetzt am Tiefpunkt

Die österreichische Innenpolitik steht vor einer Zäsur. Nachdem sowohl die Ampel- als auch die Blau-Schwarz-Verhandlungen gescheitert sind, steht nun eine Neuauflage der klassischen „Großen Koalition“ aus ÖVP und SPÖ bevor. Doch eine aktuelle Umfrage von „Puls 24“ zeigt, dass diese Regierungskonstellation weder auf eine breite Zustimmung in der Bevölkerung noch auf eine stabile parlamentarische Mehrheit bauen kann.

Während die SPÖ mit 22 Prozent leicht zulegen kann, bricht die ÖVP auf 19 Prozent ein – ein massiver Vertrauensverlust für die Kanzlerpartei. Die Freiheitlichen hingegen setzen ihren Höhenflug fort und erreichen 33 Prozent. Besonders alarmierend für die Regierungspartner dürfte die Kanzlerfrage sein: FPÖ-Chef Herbert Kickl liegt mit 35 Prozent deutlich vor Christian Stocker (ÖVP, 20 Prozent) und Andreas Babler (SPÖ, 17 Prozent).

Diese Zahlen verdeutlichen ein grundlegendes Problem: Die ehemaligen Volksparteien haben große Teile ihrer Wählerschaft verloren und kämpfen darum, ihre Basis zu halten. Die ÖVP, einst dominante Regierungspartei, verliert sieben Prozentpunkte gegenüber der Wahl – ein deutliches Zeichen für die Unzufriedenheit mit dem bisherigen Kurs. Die SPÖ kann nur minimal zulegen, was zeigt, dass sie von der Schwäche der ÖVP nicht ausreichend profitiert.

Ein Blick auf andere Umfragen bestätigt diesen Trend: Bereits Anfang Februar berichtete der „Standard“ über eine Untersuchung des SORA-Instituts, wonach 60 Prozent der Österreicher der Ansicht sind, dass sich „keine Partei wirklich um ihre Anliegen kümmert“. Ähnliche Tendenzen zeigen auch Studien von „Profil“ und „Kurier“, die eine wachsende Politikverdrossenheit und ein zunehmendes Misstrauen gegenüber etablierten Parteien feststellen.

Die FPÖ hingegen befindet sich im Aufwind. Seit der Nationalratswahl im September konnte sie kontinuierlich zulegen. Gründe dafür sind einerseits die Unzufriedenheit mit der bisherigen Regierungspolitik und andererseits die geschickte Oppositionsstrategie von Herbert Kickl. Er präsentiert sich als „einziger echte Alternative“ und punktet mit klarem Anti-Establishment-Kurs. Dies wird auch durch die hohe Zustimmung in der Kanzlerfrage deutlich, wo Kickl mit großem Abstand vorne liegt.

Auch internationale Parallelen sind erkennbar: In Deutschland befindet sich die AfD im Aufschwung, und in Frankreich könnte Marine Le Pens Rassemblement National bei der kommenden Präsidentschaftswahl eine entscheidende Rolle spielen. Der Trend hin zu rechten Parteien geht durch ganz Europa.

Angesichts dieser Zahlen stellt sich die Frage: Wie will eine Regierung aus ÖVP und SPÖ Vertrauen zurückgewinnen? Die Große Koalition hat in der Vergangenheit oft als „Stillstandsregierung“ gegolten. Wenn ÖVP und SPÖ nicht glaubhaft darlegen, warum ihre Zusammenarbeit diesmal anders laufen soll, droht ihnen ein weiterer Absturz. Ein bloßes „Weiter so“ wird kaum ausreichen, um Wähler zurückzugewinnen.

Denkbar wäre ein radikaler Reformkurs mit mutigen Entscheidungen in den Bereichen Inflation, Migration und Sozialpolitik. Doch die bisherigen Erfahrungen mit Koalitionen zwischen den beiden Parteien – und auch deren jetzige Politik – lassen Zweifel aufkommen, ob tatsächlich mutige Reformen folgen oder ob es erneut zu Blockaden und parteitaktischen Spielchen kommt.

Die kommende ÖVP-SPÖ-Regierung tritt ihr Amt unter denkbar schlechten Vorzeichen an. Mit nur 41 Prozent Zustimmung und einem starken FPÖ-Oppositionsblock wird sie von Beginn an unter starken Druck geraten. Die Frage wird sein, ob es ihr gelingt, durch Reformen zu überzeugen – oder ob sie von der nächsten Wahl endgültig hinweggefegt wird.