SPÖ will Kickl weiter verhindern

Die SPÖ versucht weiter, eine Regierung unter einem Bundeskanzler Herbert Kickl (FPÖ) zu verhindern. Nachdem am Montag Parteichef Andreas Babler nach den SPÖ-Gremien die Wiederaufnahme der Verhandlungen mit der ÖVP oder die Unterstützung einer Experten-Regierung angeboten hatte, legte sich am Dienstag nun auch Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) ins Zeug.

APA/GEORG HOCHMUTH

Bereits am Sonntagabend haben die Wahlverlierer der SPÖ und Grünen an die ÖVP appelliert, die Koalitionsgespräche zu beenden (UT24 berichtete). In einer schriftlichen Stellungnahme spricht Wiens Bürgermeister (SPÖ) nun von einer „historischen Situation“ und „enormen Herausforderungen“. Es gelte, das Budget zu konsolidieren, ohne die Konjunktur komplett abzustechen. Außerdem müsse der Wirtschaftsstandort gestärkt und um jeden Arbeitsplatz gekämpft werden. „Unsere Hand ist weit ausgestreckt. Jetzt liegt es an der ÖVP, diese auch zu ergreifen“, so der SPÖ-Politiker.

Es brauche eine Bundesregierung, die eine aktive Rolle in der Europäischen Union spiele, die demokratischen Rechte hochhalte und konstruktiv an einem Strang ziehe: „Eine Bundesregierung, die Österreich nach vorne bringt.“ Staatswohl müsse dabei immer über Parteiwohl stehen.

APA/UT24

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