Konzession der Brennerautobahn in Gefahr: Team K kritisiert politische Fehler

Bereits im Jahr 2020 hatte das Team K gewarnt, dass die Ausschreibung der A22-Konzeption zu einem Desaster führen könnte. Die Lösung, eine rein regionale Inhouse-Gesellschaft zu gründen, wäre laut Team K der einzig gangbare Weg gewesen, die Kontrolle über die Brennerautobahn zu sichern und riskante europäische Ausschreibungen zu vermeiden. Doch stattdessen setzten die Verantwortlichen auf ein öffentlich-privates Partnerschaftsmodell (PPP), das nun immer mehr ins Wanken gerät.

Die Bedenken haben sich inzwischen bewahrheitet: Nach einem Rekurs der Autostrade AG stellt sich nun auch die Vereinigung der Autobahnkonzessionäre AISCAT gegen die Ausschreibung der A22 und bezweifelt deren Rechtmäßigkeit. Für das Team K wäre der Verlust der Brennerautobahn als Schlüssel-Infrastruktur ein enormer Preis, den die Südtiroler und Trentiner Bevölkerung zahlen müssten, wenn das Verfahren weiter in diese Richtung geht.

„Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass Fugatti offenbar mehr an den Interessen der A22-Gesellschafter des Veneto interessiert ist als an den Belangen von Trentino-Südtirol“, erklärt Paul Köllensperger, Mitglied des Team K. Der Regionalrat hatte 2020 einen Antrag verabschiedet, der die Regierung verpflichtete, alles zu tun, um die Konzession an eine regionale Inhouse-Gesellschaft zu vergeben. Dieses politische Ziel sei jedoch nie umgesetzt worden.

„Maurizio Fugatti sabotierte von Anfang an den Weg einer Inhouse-Gesellschaft, indem er die nötigen Entscheidungen verlangsamte und bewusst verhinderte. Das Resultat ist, dass wir nun Gefahr laufen, die Kontrolle über unsere wichtigste Infrastruktur zu verlieren“, so Köllensperger weiter. Für das Team K sei es klar: Die politische Verantwortung für die gegenwärtige Lage liege bei Fugatti sowie bei denen, die ihn haben gewähren lassen.

Auch Arno Kompatscher, der Landeshauptmann von Südtirol, wird in die Verantwortung genommen. Kompatscher habe sich zwar anfänglich auf die Inhouse-Lösung berufen, sei aber letztlich der schlechten Entscheidung des Modells zugestimmt. „Die Geschichte wiederholt sich: Auf der einen Seite leere Versprechungen, auf der anderen Seite Kapitulation und Kompromisse“, kritisiert Köllensperger. Das Land Südtirol hätte an vorderster Front für die Inhouse-Gesellschaft kämpfen müssen, doch sie habe letztlich Entscheidungen unterstützt, die Südtirol nun in eine schwächere Position bringen.

Das Team K kündigt an, weiter für den Schutz der Südtiroler Interessen zu kämpfen. Die A22-Affäre sei ein deutliches Zeichen dafür, was passiert, wenn politischer Wille zur Verteidigung des Gemeinwohls fehlt. „Wir dürfen nicht zulassen, dass die Brennerautobahn einem undurchsichtigen politischen Spiel zum Opfer fällt“, so Köllensperger.