„Historischer Moment im Bundestag: AfD unterstützt Union bei Migrationsantrag“

Es ist ein beispielloser Vorgang: Erstmals hat ein Antrag im Bundestag mithilfe der AfD eine Mehrheit bekommen. Die Partei stimmte für die Migrationspläne der Union. Während AfD-Chefin Weidel jubelt, sind SPD, Grüne und Linke empört. Die Tagesschau berichtet am heutigen Donnerstag über diesen historischen Vorgang.

Nach dem Bundestagsvotum für mehr Zurückweisungen an den Grenzen haben sich Sozialdemokraten, Grüne und die Linkspartei erschüttert gezeigt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wertete die Umstände der Abstimmung als „schlechtes Zeichen für das Parlament und Deutschland“. „Ich werde noch eine Zeit brauchen, um zu verarbeiten, was wir heute gemeinsam erlebt haben“, schrieb Scholz auf X. Der Tag der Abstimmung werde sicherlich von manchen als historisch beschrieben werden.

Nach diesem Tag könne er CDU-Chef Merz nicht mehr trauen, bekräftigte Scholz in der ARD-Talksendung Maischberger. Es habe klare Aussagen von Merz gegeben, dass „genau das, was heute passiert ist, nicht passieren würde“ – nun habe er aber anders gehandelt.

Ähnlich äußerte sich SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Dieser Tag werde sich ins Gedächtnis der Demokratie und wohl auch in die Geschichte des Landes eingraben. „Unsere Fraktion, die SPD-Bundestagsfraktion, ist empört.“ Die Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Katharina Dröge, sagte: „Aus unserer Sicht ist dieser Tag ein Einschnitt, eine Zäsur für den Deutschen Bundestag, für unser Parlament, aber auch wirklich ein schwarzer Tag für unsere Demokratie.“

CDU und CSU hatten zuvor im Bundestag gemeinsam mit Stimmen der AfD und der FDP ihren Migrationsantrag verabschiedet, der unter anderem mehr Zurückweisungen an den deutschen Grenzen und konsequentere Abschiebungen vorsieht. Dass die Union für das Durchsetzen ihres Antrags die Zustimmung der AfD in Kauf nahm, war bereits im Vorfeld auf breite Kritik gestoßen, unter anderem bei den Kirchen.