Erste Klage gegen Trump-Entscheidung

Donald Trump hat am Montag erneut das höchste Amt der Welt übernommen. Bereits am ersten Tag seiner Amtszeit zeichnet sich eine deutliche Kursänderung der USA ab (UT24 berichtete). Sein Vorhaben, das Recht auf Staatsangehörigkeit durch Geburt in den Vereinigten Staaten abzuschaffen, stößt auf unmittelbaren Widerstand.

APA/AFP

Bürgerrechtsorganisationen haben Klage gegen den Erlass eingereicht, mit dem Trump das sogenannte „Birthright Citizenship“ abschaffen will. Der 14. Verfassungszusatz der USA legt fest, dass alle in den USA geborenen Personen automatisch US-Bürger sind. Trump vertritt jedoch die Auffassung, dass dies nicht gelte, wenn die Mutter sich unrechtmäßig oder nur vorübergehend in den Vereinigten Staaten aufgehalten habe.

Sein Argument stützt sich auf einen Nebensatz im Verfassungszusatz, wonach das Recht nur für Personen gelte, die der Gerichtsbarkeit der USA unterstehen. Das Oberste Gericht hat bislang keinen Unterschied gemacht, ob die Eltern legal oder illegal im Land waren. Trumps Erlass könnte jedoch dazu führen, dass diese Frage vor den Supreme Court gebracht wird.

In einer Klage wird Trump vorgeworfen, die Vorgaben der Verfassung, die Intention des Kongresses und die langjährige Rechtsprechung des Obersten Gerichts zu missachten.

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