Erneut Sanktionspaket gegen Russland

Auch wird es in der Europäischen Union künftig verboten sein, russisches Flüssiggas für den Transport in Drittländer umzuladen. Somit ist etwa der belgische Hafen Zeebrugge künftig für die Verschiffung von russischem LNG tabu. Dies führt dann im Idealfall dazu, dass Russland wegen mangelnder Transportkapazitäten weniger Flüssigerdgas verkaufen und weniger Geld in seinen Angriffskrieg stecken kann.

Die EU hat unmittelbar nach Kriegsausbruch beschlossen, bis zum Jahr 2027 komplett unabhängig von russischem Erdgas und Erdöl zu sein. Auch aufgrund des Widerstandes von Ländern wie Österreich oder Ungarn gibt es aber noch keinen kompletten Boykott von fossilen Energieträgern aus Russland. Über Pipelines kommendes Gas und Erdöl darf weiterhin abgenommen werden.

Das 14. Sanktionspaket untersagt Investitionen in russische Flüssiggas-Projekte und soll auch Schlupflöcher zur Sanktionsumgehung schließen. Verstöße gegen die aktuellen Regeln führen beispielsweise dazu, dass Russlands Rüstungsindustrie noch immer westliche Technologie nutzen kann, um Waffen für den Krieg gegen die Ukraine herzustellen. Nun werden weitere Unternehmen sanktioniert, die durch Handel zur militärischen und technologischen Stärkung Russlands beigetragen haben sollen. Sie haben ihren Sitz nach EU-Angaben in Drittländern wie China, Kasachstan, Kirgistan, der Türkei und den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Kritiker der EU-Sanktionspolitik sehen die Verbote als wenig effektiv an. Befürworter kontern diesen Vorwurf mit dem Hinweis, dass die Sanktionen zu zögerlich verhängt worden und immer noch nicht umfassend genug seien.

APA/UT24