Konvent: Bürgerforum und Politiker? Das denkt die Landespolitik
Politiker hätten im Forum der 100 nichts zu suchen, so eine der vielen Meinungen von Bürgern bei der konstituierenden Sitzung des Forums der 100 am gestrigen Samstag. Es wurden auch entsprechende Flugblätter mit Titel „Ist das wirklich in Ordnung?“ verteilt, worin die Teilnahme der Bürgermeister angekreidet wurde.
Auch kandidierte einer von mehreren Bürgermeistern aus dem Forum für den Konvent der 33, obwohl die Gemeinden in diesem Gremium bereits mit vier Personen berücksichtigt werden.
Doch wer ist ein Bürger und wer ein Politiker? Auch bei den Landtagsabgeordneten gehen die Meinungen auseinander.
Bürger sollen Prozess „neutral und unabhängig begleiten“
Bernhard Zimmerhofer von der Süd-Tiroler Freiheit ist der Meinung, dass die Bürgermeister dort nichts verloren hätten: „Normale Bürger sollten den Prozess neutral und unabhängig begleiten können. Bürgermeister sind auch bezahlte Politiker“.
Zimmerhofer habe sich nicht für das Forum der 100 angemeldet. „Sinn und Zweck der Sache ist, dass sich die Bürger beteiligen und nicht jemand, der ständig mit der Sache zu tun hat.“
„Auch Politiker gehören zum Volk“
Es war grundsätzlich nicht vorgesehen, dass sich Landtagsabgeordnete für die große Gruppe anmelden, so Oswald Schiefer, Landtagsabgeordneter der Südtiroler Volkspartei. „Mir ist nicht bekannt, dass Landtagsabgeordnete für die ganz große Gruppe vorgeschlagen worden sind, von welcher die 100 ausgelost worden sind. Von dem weiß ich nichts, jedenfalls nicht von der SVP“.
Sollte dies dennoch, auch von anderen Parteien erfolgt sein, so Schiefer, sei es neben der geringen Wahrscheinlichkeit ausgewählt zu werden, auch kein Problem. Denn auch Politiker würden als gewählte Volksvertreter zum Volk gehören. Es wäre schlimm, wenn das nicht mehr so wäre. „Ich habe mich sicher nicht angemeldet“, sagt Schiefer gegenüber UT24.
„Für das Forum der 100 gilt das erst recht“
Ulli Mair von den Freiheitlichen erklärt, dass die Zusammensetzung des Konvents natürlich hinterfragt werden könne. „Der Landtag entsendet 12 Personen in den Konvent der 33“. Sie habe sich nicht für das Forum der 100 angemeldet.
Paul Köllensperger von der Fünf-Sterne-Bewegung findet, dass keine Politiker beim Konvent mitmachen sollten. “Für das Forum der 100 gilt das erst recht“. Unter Politiker verstehe er Leute, die ein politisches Amt bekleiden, weil sie schon einmal gewählt wurden.
Der Vorschlag komme nachher sowieso noch einmal vor den Landtag, dem Regionalrat und dann nach Rom. Bürger und Experten sollten am Statut arbeiten. „Es ist nicht korrekt, wenn die Politiker davor bereits mitschreiben und dann im Landtag nochmals abstimmen“, so Köllensberger gegenüber UT24. Auch er habe sich nicht für das Forum angemeldet, weil er das „nicht korrekt“ finde. Es solle ein Bürgerforum sein, nicht ein Politikerforum.
