„Tirol entwickelt sich weiter“

Bereits im Regierungsprogramm „Stabilität in der Krise, Erneuerung für Tirol“ wurde festgehalten, dass Tirol Vorreiter in Sachen digitaler Transformation bzw. digitale Amtswege sein soll. Ein Teil davon ist der Tirol-Konvent, berichtet das Land Tirol in einer Aussendung. In diesem Konvent, also einer Zusammenkunft aus Bürgern, Experten und Stakeholdern, sollen innerhalb eines Jahres die Leitlinien für die Zukunft der Tiroler Landesverwaltung ausgearbeitet werden. Den entsprechenden Grundsatzbeschluss fasste die Tiroler Landesregierung in ihrer heutigen Sitzung. „Eine professionelle Landesverwaltung mit einem starken Service-Gedanken ist wesentlich, um ein Land nach vorne zu bringen. Es braucht eine stetige Weiterentwicklung der Verwaltung, in der nun erstmals Bürger, Experten sowie besonders Betroffene wie Unternehmer oder Landwirte ihre Erfahrungen und Bedürfnisse einbringen. Als Landeshauptmann stehe ich dafür ein, dass wir unseren Bürger zuhören und die Verwaltung nach der Bevölkerung ausrichten. Denn egal ob Gemeinden, Bezirkshauptmannschaften oder Landesverwaltung: Jeder Bürger kommt in seinem Leben in Kontakt mit der Verwaltung. Umso wichtiger ist es, dass dieser Kontakt einfach, digital und bürgernah ermöglicht wird“, ist Mattle überzeugt. Eines der zentralen Ziele ist ein „One-Stop-Shop“ für alle Anliegen. „Eine zentrale Telefonnummer, eine zentrale Anlaufstelle, ein zentrales Bürgerservice – ‚eine Station für alle Anliegen‘. In welcher Form dies umgesetzt werden wird, wird der Tirol-Konvent aufzeigen“, erklärt Mattle, der eine Strukturreform als laufenden Prozess sieht.

„Wie jedes Unternehmen in der Privatwirtschaft muss sich auch das Land Tirol regelmäßig um Qualitätssicherung bemühen. Dabei dürfen wir uns auch neuen Technologien wie der künstlichen Intelligenz nicht verschließen, die eine Vielzahl an Möglichkeiten bietet. Gleichzeitig können sich die Tiroler darauf verlassen, dass wir niemanden zurücklassen wollen und werden: Auch analoge Antrags- und Anwendungsmöglichkeiten werden bestehen bleiben“, sagt Mattle.

Im Jahr 2016 hatte es zuletzt einen ähnlichen Prozess im Land Tirol gegeben, allerdings ohne die direkte Einbindung der Bürger. Damals hatten die Ergebnisse auch unmittelbare Auswirkungen auf die Strukturen des Landes. So wurden einige Fonds wieder in die Landesverwaltung eingegliedert und durch eine Systemneuausrichtung wurde etwa bei der Mindestsicherung die Erstellung von 80.000 Bescheiden eingespart. Auch Berichtspflichten wurden eingeschränkt, damit die Ressourcen der Landesverwaltung anderweitig und sinnvoller eingesetzt werden konnten. Zudem wurde auch eine Rechtsbereinigung aller Gesetze durchgeführt: Alle Gesetze, die vor dem 1. Jänner 1980 erlassen wurden, wurden bis auf wenige Ausnahmen aufgehoben.

Innerhalb eines Jahres sollen die Leitlinien zur Zukunft der Tiroler Landesverwaltung vorliegen, sodass „die notwendigen Veränderungen bereits in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden“, sind sich Mattle und Dornauer einig. Dabei gehe es darum, Amtswege sowie Genehmigungs- und Förderverfahren weiter zu digitalisieren, BHs weiter zu Service-Drehscheiben auszubauen, „Leichte Sprache“ und die digitale Barrierefreiheit weiter zu forcieren, die Verwaltung zu entbürokratisieren oder niederschwellige Kommunikationssysteme (beispielsweise Video-Chats) zu stärken.

Im Zuge des Prozesses wird die Sicht von innen ebenso berücksichtigt, wie jene von außen. Bei Workshops werden konkrete Vorschläge ausgearbeitet. BürgerInnen kommen in einem Bürger-Rat zu Wort, bei dem mindestens 27 Personen aus Tirol zufällig nach dem „Schöffenprinzip“ ausgewählt werden. Die Mitarbeit erfolgt selbstverständlich auf freiwilliger Basis. „Wir wollen eine Landesverwaltung, die von den Bürgern mitgetragen und mitgestaltet wird. Mit dem Tirol-Konvent schlagen wir dafür die ersten Pflöcke ein und rufen einen BürgerInnen-Rat dafür ein“, betont Dornauer.

Die Tiroler Landesregierung bekennt sich im Zuge ihrer Regierungsklausur nicht nur zur Weiterentwicklung der Landesverwaltung, sondern auch dazu, dass das Land Tirol, die Tiroler Gemeinden und Unternehmen mit Beteiligung des Landes wichtige Auftraggeber für die Bauwirtschaft sind – und das in allen Tiroler Regionen. „Die Ergebnisse des WIFO-Konjunkturtests zeigen, dass die Bauwirtschaft einen besonderen Rückgang erleidet und der Konjunkturtiefpunkt erst 2024 erreicht wird. Wir nehmen dabei unsere Verantwortung als Konjunkturmotor wahr und haben ein regionales Landesbauprogramm 2024 und 2025 beschlossen. Die Bau- und Baunebenwirtschaft mit ihren tausenden Arbeitsplätzen kann sich auf uns als Partner und Investor im positiven Sinne verlassen“, betont Mattle, dass dem Land Tirol, den Tiroler Gemeinden und den Landesunternehmen eine besondere Rolle zukommen: „Die regionale und kleinstrukturierte Bauwirtschaft braucht gerade in Zeiten der Verunsicherung Perspektive und Sicherheit. Diese schaffen wir mit einem zweijährigen Bauprogramm, das regionale Projekte umfasst, die mit jetzigem Stand umsetzungsreif sind. Insgesamt investieren Land, Gemeinden und Landesunternehmen in den kommenden zwei Jahren über zwei Milliarden Euro“, betont der Landeshauptmann.

„In den Bereichen Hochbau, Landesstraßen, Radwege, Wasserbau, sowie Wildbach- und Lawinenverbauung sind 2024 und 2025 rd. 416 Millionen Euro für Groß-Bauprojekte sowie zahlreiche kleinere Projekte vorgesehen. Bei jedem einzelnen Projekt legen wir auch ein besonderes Augenmerk auf die Energie- und Klimaziele. Es werden auch weitere Bauprojekte folgen, welche jedoch einer gesonderten Prüfung bedürfen – beispielsweise aufgrund noch ausstehender Variantenprüfungen oder externer Einflussfaktoren. Die Tiroler Landesregierung steht weiterhin hinter den umfassenden Investitionstätigkeiten und wird diese im Sinne der Tiroler Bauwirtschaft unterstützen“, erklärt Hochbaureferent LHStv Dornauer. Den Landesunternehmen kommt von den zwei Milliarden Euro ein Investitionsanteil von rund 1,7 Milliarden Euro zu.

„Um die Tiroler Gemeinden noch besser bei ihren Vorhaben zu unterstützen, haben wir im Sinne der regionalen Bautätigkeiten auch beschlossen, einen Infrastrukturfonds für Neubauten und Sanierungen von Liegenschaften im Bereich der Kinderbildung und Kinderbetreuung in Höhe von zehn Millionen Euro aufzulegen“, so Gemeindereferent LH Mattle. Dabei werden Neu- und Erweiterungsbauten in öffentlichen, allgemeinbildenden Pflichtschulen mit bis zu 40.000 Euro sowie in Kinderbetreuungseinrichtungen mit 45.000 Euro gefördert. Da dem Erhalt bestehender Bausubstanz ein besonderes Interesse zukommt, übernimmt das Land bei Umbauten, Sanierungen und Modernisierungen von Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen künftig 30 Prozent der förderbaren Gesamtkosten – dazu zählen beispielsweise Dachsanierungen, Wärmeschutzmaßnahmen oder Verbesserungen der Elektroinstallationen.