Österreich führt wieder Grenzkontrollen ein

Er habe soeben die Verordnung unterschrieben und damit den Auftrag für Grenzkontrollen erteilt, sagte Karner am frühen Nachmittag. Diese würden „ab heute Mitternacht an den Grenzübergängen, an den großen Grenzübergängen durchgehend sieben Tage die Woche, 24 Stunden“ durchgeführt. Dem Entschluss seien mehrere Telefonate und eine enge Abstimmung mit seinen Amtskollegen aus Polen und Tschechien vorhergegangen. Die Slowakei sei bereits informiert worden.

„Wir tun das, weil wir wissen – aus bisherigen Erfahrungen – dass nach solchen Kontrollen die Schlepper sehr rasch reagieren und Routen ändern“, so Karner. In den vergangenen Monaten habe man sinkende Asylantrags- und Aufgriffszahlen beobachtet, weil man intensiv kontrolliert habe – „zu Ungarn und auch zu Slowenien“. Die Erweiterung dieser Kontrolle zur Slowakei soll das Entstehen einer „Kontrolllücke“ verhindern. Karner betonte außerdem, dass es die Zusammenarbeit mit sicheren Drittstaaten, Herkunftsländern und Transitländern brauche.

Auch in Tschechien und Polen sollen die Kontrollen am Mittwoch beginnen und zehn Tage andauern, der Zeitraum könne verlängert werden, hieß es. Es geht um das Eindämmen illegaler Migrationsströme und Schmuggelaktivitäten. Man werde sich immer in enger Abstimmung mit den Nachbarn bewegen, verkündete Karner.

APA