Landtagswahl: Tirols FPÖ-Chef Abwerzger zieht Bilanz

Den Jahrestag der vergangenen Tiroler Landtagswahl am 25. September 2022 nimmt der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann und Landtagsabgeordnete Markus Abwerzger zum Anlass, eine Bilanz zu ziehen: „Die schwarz-rote Landesregierung ist damit beschäftigt, massive Skandale aufzuarbeiten, anstatt inhaltlich Weichen zu stellen, damit es der Bevölkerung besser geht.“ Er erinnert an die Turbulenzen im Tiroler Gemeindeverband in Zusammenhang mit der GemNova Gesellschaft, an die Fast-Pleite der Marktgemeinde Matrei in Osttirol, an die Causa Wasserstoffbetrieb der Zillertalbahn, an die katastrophale Preis- und Kommunikationspolitik der Tiroler Wasserkraft AG (Tiwag), an die Endlos-Debatte um den Neubau des Innsbrucker Management Centers (MCI) und an die personelle Causa Ex-Landesrat Mag. Johannes Tratter und der Neuen Heimat Wohnbaugesellschaft (NHT). „Fest steht jedenfalls, dass ÖVP Ex-Landeshauptmann Günther Platter einen politischen Scherbenhaufen in Tirol hinterlassen hat, und nun die Regierung seit einem Jahr blockiert ist“, so Abwerzger.

Der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann sieht aber abseits der politischen „Katastrophenaufarbeitung“ keine Veränderung hinsichtlich der Zeit vorher. „Alter Wein in neuen Schläuchen, außer, dass sich das Marketing einiger Regierungsmitglieder verbessert hat. Man produziert Überschriften, ohne entsprechende Handlungen dahinter. Zugegeben werden muss aber ehrlicherweise, dass sich der Kommunikationsstil der Regierung gegenüber der Opposition im Tiroler Landtag verbessert hat. Aber der Tiroler Landtag ist halt auch weiterhin nur ein notwendiges Übel. Er dient weiterhin der Regierung nur zum förmlichen Durchwinken ihrer Vorhaben, Anträge und Vorschläge der Opposition werden als lästig empfunden“, blickt Abwerzger auf das vergangene Jahr zurück.

Aufgrund der Analyse fordert er weiters, dass die schwarz-rote Regierung in diesen Zeiten „endlich an Fahrt aufnimmt“: „Die Probleme sind enorm, Teuerungswelle, Migrations-Chaos, mangelndes Fachpersonal in fast allen Berufsgruppen, Zusammenbruch des Gesundheits- und Pflegesystems und der Wohnbereich, da müsste die SPÖ-ÖVP-Regierung endlich tätig werden, anstatt nur Überschriften zu produzieren.“