Politik und Vorfeld: Zusammenarbeit als Chance für das ganze patriotische Lager

Es sind vor allem zwei Aspekte, die an diesem Plan stören: die Definition von Extremismus und die Einseitigkeit, mit der er angewandt wird. Besagter „Aktionsplan“ bezeichnet etwa Corona-Maßnahmen-Kritiker, die aus völlig berechtigten Gründen für unsere Grund- und Freiheitsrechte auf die Straße gegangen sind als extremistisch. Ebenso Burschenschaften. Dabei gelten diese durch ihre nationalliberale Ideologie als DIE Vorkämpfer unserer liberalen Demokratie. Extremistische, gewaltbereite Gruppen aus dem linken Spektrum hingegen, wie etwa die Antifa, werden im Aktionsbericht verniedlicht. Dabei ist bekannt, dass diese regelmäßig nicht davor zurückschrecken, Gewalt anzuwenden und ihre Agenda gewaltsam durchzusetzen versuchen. Dass sie es sogar schaffen, öffentliche Institutionen unter Druck zu setzen und dazu zu bewegen, Demokratie und Meinungsfreiheit mit Füßen zu treten, konnte man sich kürzlich bei den Diskussionen um das geplante Burschenschaftertreffen in Algund ansehen, wo sich die Gemeinde von der linksextremen Antifa in die Knie zwingen hat lassen (UT24 berichtete). Zerstörerische Aktionen von links werden überhaupt nicht ausreichend thematisiert und völlig verharmlost, was zu einer inakzeptablen Einseitigkeit führt. Eine solche Instrumentalisierung darf in der Politik keinen Platz haben.

Die Verflechtung und Zusammenarbeit zwischen Aktivisten des Vorfeldes und Politikern ist essentiell für das ideologische Fortkommen und die gemeinsame Entwicklung. Dafür ist eine offene und konstruktive Kommunikation zwischen den Akteuren unerlässlich. Das meint nicht etwa, dass die Parteipolitik Einzug in patriotische Vereine und Verbände halten soll. Im Gegenteil. Parteipolitik muss hinsichtlich interner Abläufe natürlich weiterhin außen vor bleiben. Aber dies soll eine Zusammenarbeit im Sinne des übergeordneten Ziels keinesfalls ausschließen. Man muss sich dessen bewusst sein, dass es beide braucht – Aktivisten und Politiker – um voranzukommen. Und diese sich gegenseitig. Es muss kommuniziert werden und es darf keine Berührungsängste geben – vor allem nicht von Parteien gegenüber patriotischen Organisationen.

Es ist entscheidend, dass politische Parteien die Vorfeldarbeit wertschätzen und nicht aus irgendwelchen Gründen (vor)verurteilen. Meinungsfreiheit und der Austausch von verschiedenen Standpunkten sind essenzielle Elemente einer lebendigen Demokratie. Man muss mitunter auch unbequemen Meinungen Raum geben. Der Erfolg einer Sache hängt nämlich nicht nur von politischen Entscheidungsträgern ab, sondern besonders von einem aktiven und vielfältigen Vorfeld, aus patriotischen zivilgesellschaftlichen Gruppen, die ihre Ideen und Ansichten in den unterschiedlichsten Bereichen vertreten und metapolitische Aufgaben übernehmen. Von der Vielfalt und Breite dieses Vorfelds hängt es auch ab, wie gut eine Partei ihre Botschaften in die Gesellschaft tragen kann. Der Fokus muss stets auf dem übergeordneten Ziel liegen. Und wenn Kräfte gebündelt werden, können sie mitunter sehr viel bewirken. Die Linke hat gezeigt, wie man die Deutungshoheit über Kunst, Kultur und Medien übernimmt und den Gang durch die Institutionen angetreten. In Südtirol verstärkt sich dies darüberhinaus durch Angriffe aus Rom. Diese Deutungshoheit aber gilt es, zurückzugewinnen.

Alternative Medien spielen in diesem Kontext eine besonders wichtige Rolle. Oftmals sind sie die einzige Möglichkeit, die eigenen Ideen unter die Leute zu bringen und Informationen über Hintergründe und Geschehnisse zu vermitteln. Sie sind deshalb von großer Bedeutung und sollten – gerade auch von Politik und dem patriotischen Vorfeld – genutzt und unterstützt werden. In Tirol ist das patriotische Vorfeld inkl. dieser alternativen Medien – im Vergleich zum restlichen Österreich – noch wenig ausgeprägt, doch das ist kein Grund zur Resignation. Auch hierin liegt das große Potential in einer verstärkten Zusammenarbeit der einzelnen Landesteile. Die patriotischen Kräfte in Südtirol etwa sind stark und aufgrund der steten Herausforderung durch die Verteidigung von Sprache und Kultur gegenüber Italien sehr widerstandsfähig. In Nord- und Osttirol kann man sich hiervon einiges abschauen und voneinander lernen. Gemeinsam könnte man – auch außerhalb der Parlamente – sehr viel erreichen.

Um dieses Potenzial auszuschöpfen, ist es wichtig, dass politische Parteien und ihre Vertreter einen engen Kontakt und Austausch mit den Proponenten des Vorfeldes pflegen. Eine gute Vernetzung und regelmäßige Teilnahme an Veranstaltungen können dabei helfen, die Ziele gemeinsam zu definieren und den Weg dorthin zu beschreiten. Nur so kann man sich Gehör verschaffen, seine Botschaften in die Gesellschaft tragen und eine starke und widerstandsfähige patriotische Bewegung aufbauen und sie weiter wachsen lassen.