Skandal: Italien bietet Bestechungsgeld an österreichischen Parlamentarier

An der Pressekonferenz nahmen nicht nur die amtierenden Landtagsabgeordneten der STF, Sven Knoll und Myriam Atz Tammerle, teil, sondern auch die ehemalige Landtagsabgeordnete Eva Klotz und der ehemalige Nationalratsabgeordnete und Südtirol-Sprecher der FPÖ Werner Neubauer.
Da es in dieser Woche zu einer Delegationsreise des Südtiroler Landtages nach Wien kommt, zeigten die Abgeordneten anhand einiger Beispiele auf, dass es immer wieder vorkommt, dass sich dabei die italienische Botschaft in Wien einmischt.

Sven Knoll führte eingangs aus, dass sich die Abgeordneten mit dem Südtirol-Unterausschuss in Wien treffen und dafür bereits am Mittwoch anreisen. Der Mittwochabend war bis kürzlich noch frei. Doch dann trudelte eine Einladung der italienischen Botschaft in Wien ein, welche im Vorfeld der politischen Gespräche mit dem Südtirol-Unterausschuss ein Treffen mit den Fraktionssprechern oder deren Stellvertretern wünscht. „Offenkundig soll damit deutlich gemacht werden, dass der Ansprechpartner für die Südtiroler Abgeordneten in Wien die italienische Botschaft und nicht das österreichische Parlament zu sein hat“, so Knoll. Er wunderte sich zudem, warum der Botschafter von der Reise Bescheid wusste. Auf Nachfrage in der Landtags-Verwaltung wurde mitgeteilt, dass die italienischen Behörden immer Bescheid wissen wollen, wenn Südtiroler Landtagsabgeordnete nach Wien zu politischen Gesprächen reisen.

In diesem Zusammenhang erinnerte Werner Neubauer an eine skandalöse Geschichte, welche sich bereits im Jahre 2009 zugetragen hat. Er sieht bei dem jüngsten Fall zum wiederholten Male eine Vorgehensweise des italienischen Staates, welches offenkundig System habe. Südtirol werde noch immer als inneritalienische Angelegenheit angesehen. Am 30.11.2009 kam es im österreichischen Parlament zu einem Treffen zwischen dem italienischen Botschafter Wiens und Werner Neubauer. Der Botschafter wünschte dieses Gespräch im Parlament zu führen, nicht bei ihm in der Botschaft und auch nicht an einem anderen Ort, wie Neubauer schildert. Dem ehemaligen Nationalratsabgeordneten wurde ein Forderungskatalog unterbreitet, dessen Punkte Neubauer damals alle entkräften konnte und zugleich dem Botschafter mitteilte, dass er von seinen Positionen zur Südtirol-Politik nicht abweichen werde. Daraufhin kam ein unmoralisches Angebot des Botschafters, Neubauer möge doch aus dem Parlament ausscheiden und sich nicht weiters um die Südtirol-Politik kümmern. Der Staat Italien würde sich dies „auch etwas kosten lassen“, erinnert sich Neubauer. Konkret ging es um eine Summe von eineinhalb Millionen Euro. Doch Neubauer lehnte dies entschieden ab. Wenige Tage später richtete er ein Protestschreiben an die italienische Botschaft in Wien.

Eva Klotz und Sven Knoll – Foto: UT24/hz

Eva Klotz ließ anschließend viele Delegationsreisen in die verschiedenen Länder und Bundesländer Revue passieren, als sie noch als Abgeordnete dabei war, erinnert sich aber an keine Probleme mit der italienischen Botschaft damals. Doch sie stellt fest, dass Italien Druck auf jene ausübt, welche sich für die Südtirol-Politik in Österreich interessieren und einsetzen und bedankt sich bei Neubauer für seinen Mut, diese Tat zu veröffentlichen (welche er bereits Ende 2009 in Bozen mitteilte, doch damals kein großes Interesse der Presse bestand) und dafür gerade zu stehen. Sie hofft, dass sich jene, die einen Tiroler Patriotismus besitzen, sich auch in Zukunft von niemanden einschüchtern lassen.

Knoll wirft abschließend die Frage in den Raum, welche anderen Interventionen es wohl in den vergangenen Jahren noch gegeben hat und wird diese Thematik im Südtiroler Landtag und auch bei den Gesprächen diese Woche in Wien auf den Tisch legen.