Selenskyj fordert schnellere Waffenlieferungen

Es gebe ständig Versuche der Russen, die ukrainische Verteidigungslinien zu durchbrechen, sagte der ukrainische Präsident. Russland wolle den Krieg verlängern und die ukrainischen Streitkräfte erschöpfen. „Also müssen wir die Zeit zu unserer Waffe machen.“ Kiew müsse die Ereignisse beschleunigen. Die Geschwindigkeit bei der Lieferung westlicher Militärgüter müsse erhöht werden, so Selenskyj, der sich zugleich optimistisch zeigte. „2023 muss und wird definitiv das Jahr unseres Sieges sein!“, betonte er.

Selenskyj hatte am Vortag gesagt, dass die Ukraine Raketen mit längerer Reichweite benötige. Kiew wolle damit russischen Angriffen auf ukrainische Siedlungen und Zivilisten zuvorkommen. Die Ukraine brauche ATACMS-Raketen aus US-Produktion, die eine Reichweite von 185 Meilen (ca. 298 Kilometer) hätten. Washington hat es bisher abgelehnt, solche Waffen an die Ukraine zu liefern.

In der östlichen Großstadt Charkiw traf Behördenangaben zufolge eine russische Rakete ein Wohnhaus. „Nach aktuellen Informationen ist eine Person durch den Einschlag einer russischen Rakete in einem Wohnhaus ums Leben gekommen“, schrieb Gouverneur Oleg Synehubow am Sonntag auf Telegram. Weitere Verletzte würden behandelt. Die Rakete sei im zentralen Stadtteil Kiew eingeschlagen. Ersten Hinweisen zufolge handle es sich um eine C-300-Rakete. Angaben zu Verletzten und Schäden lägen noch nicht vor. Laut einem Reuters-Foto steht das Wohngebäude in Flammen. In Cherson waren zuvor durch russische Luftangriffe drei Menschen getötet worden. Cherson war Mitte November von den ukrainischen Streitkräften zurückerobert worden, wird aber von den russischen Streitkräften weiterhin vom linken Ufer des Flusses Dnipro beschossen.

Russland nahm die jüngsten Ankündigungen von Waffenlieferungen zum Anlass, um Gespräche mit Kiew und dem Westen auszuschließen. Nach der Zusage der USA, Kampf-Panzer an die Ukraine zu liefern, sei es sinnlos, mit Kiew oder seinen „Puppenspielern“ zu reden, sagte Vize-Außenminister Sergej Rjabkow nach Angaben der Nachrichtenagentur RIA.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg forderte indes Südkorea auf, die militärische Unterstützung für die Ukraine zu verstärken. „Wenn wir nicht wollen, dass Autokratie und Tyrannei siegen, dann brauchen (die Ukrainer) Waffen, das ist die Realität“, sagte er am Montag in einer Rede am Chey-Institut in Seoul. Südkorea könne aber per Gesetz keine Waffen an Länder, die in militärische Konflikte verwickelt sind, liefern, erklärte Präsident Yoon Suk-yeol. Stoltenberg verwies auf Länder wie Deutschland, Schweden und Norwegen, die eine ähnliche Politik verfolgten, diese aber inzwischen geändert hätten. Südkorea hat seit Beginn des Krieges Verträge über Hunderte von Panzern, Flugzeugen und anderen Waffen für das NATO-Mitglied Polen unterzeichnet und humanitäre Hilfe in die Ukraine geschickt.

Die USA, Deutschland und andere westliche Länder wollen die Ukraine in ihrem Kampf gegen Russland mit der Lieferung von Kampfpanzern stärken. US-Präsident Joe Biden hatte am Mittwoch angekündigt, 31 Abrams-M1-Panzer an die Ukraine zu schicken und damit die bisherige Weigerung seiner Regierung korrigiert. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz wiederum entschied, dass Deutschland zunächst 14 Kampfpanzer vom Typ Leopard-2-A6 entsendet.

Unmittelbar nach der Entscheidung begann in Deutschland jedoch eine Debatte über die Lieferung von Kampfjets an das bedrängte Land. Während Scholz und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) diese ausschloss, wollte sich SPD-Chefin Saskia Esken nicht festlegen. „Es kommt ganz entscheidend darauf an, dass Deutschland und dass auch die NATO nicht Kriegspartei wird“, sagte sie am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Die deutsche Regierung sei in sehr enger Abstimmung gerade mit den USA. Entscheidend sei, die aktuelle Situation immer wieder zu bewerten, sagte Esken.

Scholz bekräftigte bei seinem Südamerika-Besuch seine Ablehnung und bezeichnete die Debatte über Kampfjet-Lieferungen als „eigenwillg“. „Mancher muss sich schon fragen: Warum stellt er die Frage, wo es doch darum geht, den Ukrainern zu helfen“, sagte er am Sonntagabend (Ortszeit) auf einer Pressekonferenz in Santiago de Chile. Es sei jetzt eine seriöse Debatte notwendig und nicht „ein Überbietungswettbewerb (…), bei dem vielleicht innenpolitische Motive statt die Unterstützung der Ukraine im Vordergrund stehen“. Scholz erinnerte daran, dass er schon nach Kriegsbeginn gemeinsam mit US-Präsident Joe Biden Flugverbotszonen ausgeschlossen habe, ebenso wie die Entsendung von Bodentruppen. „Es ist dazu jetzt wirklich alles gesagt, auch von mir“, so Scholz.

APA/UT24