„Sinnlose SVP-Machtdemonstration“ in Pusterer Gemeinde

Die Bögen sämtlicher Gemeinderatsmitglieder seien nach der vergangenen Gemeinderatssitzung sichtlich überspannt und einige Bürger würden nur noch den Kopf schütteln, schreibt Prenn. Die SVP wollte einen eigenen Beschlussantrag auf die Tagesordnung setzen lassen, doch wegen Formfehlern und zu später Einreichung ist dieser nicht genehmigt worden, sondern als Schreiben (ohne Abstimmung) aufgenommen worden.

Damit war die SVP wohl nicht zufrieden und wahrscheinlich beleidigt, da sie ab dem Punkt 2 der Tagesordnung fast einstimmig gegen alle weiteren Punkte gestimmt hat, „ohne Rücksicht auf Schäden und Verluste“, wie Prenn meint.

Trotzdem wurde über den „Antrag“ zur Badeanstalt Cascade ausgiebig diskutiert, meist sachlich und „vielleicht auch mal ein wenig ausschweifend, da doch sehr viel Emotionen und eine gewisse Wichtigkeit im Raum standen“, so Prenn.

Gemeinderat Martin Prenn – Bündnis Taufers 2010

„Was sind nun jedoch die Folgen, die durch die Ablehnung der restlichen Punkte auf der Tagesordnung entstanden sind?“, fragt sich der Gemeinderat. Die Bilanzänderung und die darin enthaltenen Positionen, die für die Finanzierung der Badeanstalt Cascade, für den Wohnbau in Ahornach, das Altersheim usw. wichtig sind wurden so nicht genehmigt, Kauf und Tauschoperationen wurden blockiert.

„Warum hat man die Punkte nicht normal behandelt? Nur um zu zeigen, dass die SVP die Mehrheit im Gemeinderat hat und somit alles boykottieren und lahm legen kann? Das ist doch jedem bewusst, dafür braucht es keine derartige, sinnlose Machtdemonstration, die nun weitreichende Folgen und Schäden für die gesamte Gemeinde mit sich bringt“, ärgert sich Prenn.

„Oder wollte man nur Bürgermeister Nöckler Josef eins auswischen und ihn unter Druck setzen, mit der Androhung, wenn er den Forderungen nicht nachkäme, werde er seinen Stuhl räumen müssen und es würde zu Neuwahlen kommen?

Was bringt die momentane Haltung der SVP-Fraktion? Warum unterstützt man nicht das Vorhaben und die Gangart des Bürgermeisters und zieht zusammen an einem Strang? Da man doch zu genüge gesehen hat, dass so einiges falsch lief und nicht funktioniert hat in den vergangenen Amtsperioden. Und man sieht auch, wie gut und schnell sich vieles in der Gemeinde entwickelt hat, seitdem Bürgermeister Josef Nöckler die Zügel führt“, findet Prenn.

Laut einem Artikel in der Neuen Südtiroler Tageszeitung fordert der SVP-Fraktionssprecher Helmuth Stocker, dass sich der Bürgermeister Josef Nöckler nun „bewegen müsse“, ansonsten droht er mit Neuwahlen im nächsten Jahr.