von ak 13.10.2022 12:22 Uhr

Antrag für Stromkosten-Senkung und Anti-Teuerungsmaßnahmen abgelehnt

Die SVP lehnte am 13. Oktober im Landtag einen Antrag der „Süd-Tiroler Freiheit“ (STF) ab, der die Senkung der Stromkosten und Maßnahmen gegen die Teuerung vorsah. Für die STF nicht begreifbar, denn: „Mit dem von der Landesregierung vorgestellten Hilfspaket gegen die Preissteigerungen wird es nicht getan sein, da dies Betriebe und viele Bürger nicht erreichen wird.“

APA/THEMENBILD

„Konkret forderten die Landtagsabgeordneten der STF, Sven Knoll und Myriam Atz-Tammerle, in ihrem Antrag, dass ein Konzept für eine echte Südtiroler Strom-Autonomie ausgearbeitet wird“, heißt es in der Presseaussendung der STF. Ein Konzept, das dem Landtag die Möglichkeiten und notwendigen gesetzlichen Anpassungen zur Umsetzung einer eigenen Südtiroler Regulierungsbehörde, zur Produktion und Vertrieb über kleine Genossenschaften, als auch für die Einrichtung einer eigenen Südtiroler Tarifzone aufzeigen solle.

Zudem forderten Knoll und Atz-Tammerle, dass die Strom-Hilfsleistungen bzw. Ausgleichszahlungen nicht nur für Alperia-Kunden, sondern für alle Bürger zur Verfügung gestellt werden. Des Weiteren sollten, zur Unterstützung der Bürger und Betriebe gegen die Teuerung, im Haushalt weitere Finanzmittel von insgesamt mindestens 300 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden.

Die Landesregierung aus SVP und Lega lehnte jedoch sämtliche Punkte ab.

Die STF sei erzürnt, dass die Landesregierung im Landtag nicht bereit war, dem Antrag zuzustimmen. „Anstatt ständig nach Ausreden zu suchen, warum etwas nicht geht, sollte die SVP endlich die Ärmel hochkrempeln und nach jeder Möglichkeit Ausschau halten, um die Bürger finanziell zu entlasten.“, schreiben die Landtagsabgeordneten der STF.

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