„Auch die “Willkommenskultur” hat Grenzen!“
„EU vor Zerreißporbe“
“Dass die Europäische Union angesichts der anhaltenden Flüchtlingswelle vor der größten Zerreißprobe in ihrer Geschichte steht, dürfte inzwischen auch den größten Befürwortern einer Willkommenskultur klar geworden sein. Ebenso klar festzustellen ist die Tatsache, dass diese Politik eine Sogwirkung ungeheuren Ausmaßes ausgelöst hat. Folglich ist ein guter Teil der Auswirkungen hausgemacht, wobei die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel politisch die Hauptverantwortung trägt – die Folgen werden allerdings auf die Bürger abgewälzt. Merkels Aussage nach den Vorfällen in der Silvesternacht, Asylbewerber infolge von Straftaten sofort auszuweisen, klingt nach später Reue, ist aber nicht mehr glaubwürdig. So wie diese von den linken Gutmenschen herbeigeredete Willkommenskultur bei den Menschen in den europäischen Staaten längst auf Grenzen stößt, so sehr besteht akuter Handlungsbedarf, endlich die EU-Außengrenzen zu schützen. Geschieht dies nicht umgehend und konsequent und werden weiterhin bestehende Verträge gebrochen, wird Europa durch den Druck von außen zerfallen wie ehedem das Römische Reich”, schreibt der freiheitliche Fraktionssprecher im Landtag, Pius Leitner, in einer Aussendung.
„Migrationswelle“
Aus der ursprünglichen “Flüchtlingswelle” sei längst bereits eine “Migrationswelle” geworden und die veranschlagten Zahlen für die nächsten Jahre, wonach der Zuwanderungsstrom nach Europa bis 2017 um das Dreifache anschwellen werde, müssten eigentlich bei den Verantwortlichen in der EU die Alarmglocken schrillen lassen. Die Folgen für das kulturelle, soziale und wirtschaftliche Gefüge sowie für Sicherheit und Freiheit würden inzwischen drohen vollkommen aus den Fugen zu geraten, so Leitner.
„80% junge Männer im Alter zwischen 17 und 30 Jahren“
“Es ist höchst notwendig, dass endlich innerhalb eines vernünftigen Zeitrahmens Klarheit darüber geschaffen wird, wem von den Flüchtlingen tatsächlich der Asylstatus zusteht. Wer kommt denn im Sog des Flüchtlingsstroms zu uns? Dominieren in den Medienberichten Frauen und Kinder, so sind es in Wirklichkeit nahezu 80% junge Männer im Alter zwischen 17 und 30 Jahren, die sich eine bessere Welt erhoffen und deren Denken und Handeln von einer Religion, dem Islam, bestimmt wird. Die Annahme, dass es sich bei syrischen Flüchtlingen vielfach um gut ausgebildete Personen handle, hat sich längst als Märchen entpuppt. Einerseits handelt es ich gar nicht um Syrer, andererseits hat es sich in den Herkunftsländern herumgesprochen, sofern es nicht sogar entsprechende Botschaften im Internet gibt, dass die Mindestsicherung in europäischen Staaten so hoch ist, dass arbeiten unattraktiv wird”, führt Leitner aus.
Autonomiekonvent
“In Südtirol werden in Kürze die Arbeiten zum so genannten Autonomiekonvent aufgenommen. Dabei werden wir Freiheitlichen in besonderer Weise auf die europäische Entwicklung hinweisen, nicht zuletzt auch auf die Einwanderungspolitik in all ihren Facetten und auf die Auswirkungen auf Südtirol selbst. So wie sich jeder Einwanderer, egal ob Flüchtling oder legaler Einwanderer, an den europäischen Wertekanon zu halten hat (Freiheit des Individuum, Gleichberechtigung von Mann und Frau, Meinungs- und Redefreiheit, Trennung von Kirche und Staat, Bekenntnis zur Demokratie und zur Rechtsstaatlichkeit), sind in Südtirol die Besonderheiten des Minderheitenschutzes auf der Grundlage des Pariser Vertrages zu beachten. Proporz, Zweisprachigkeit, muttersprachlicher Unterricht, Ansässigkeit, Wahlrecht sind wichtige Bereiche, die unsere ganze Aufmerksamkeit verdienen. Was dem Staat Italien unter großen Mühen und Opfern abgerungen wurde, darf nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden”, schließt Leitner.
