von ih 22.06.2022 09:27 Uhr

„Corona-Impfpflicht ist illegal!“

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat eine wichtige Entscheidung zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht gefällt. Demnach ist das bisherige Vorgehen der Gesundheitsämter rechtswidrig, von Pflegern und Krankenschwestern Impfnachweise zu fordern und Bußgelder anzudrohen. Darauf weist der Landtagsabgeordnete Josef Unterholzner hin.

Bild links von APA/AFP; Bild rechts: Landtagsabgeordneter Josef Unterholzner (Foto: Josef Unterholzner)

Mit seiner Entscheidung gab das Gericht einer Zahnarzthelferin aus Flensburg recht, die sich nicht gegen Covid-19 impfen lassen wollte. Besagter Gerichtsbeschluss würde laut einem Dresdner Rechtsanwalt bedeutet, dass die Briefe und Bußgeldandrohungen der Gesundheitsämter in Deutschland rechtswidrig gewesen seien.

„Das Arbeitsgericht von Sassari hat in einem ähnlichen Fall eines suspendierten Sanitätsmitarbeiters ein ähnliches Urteil gefällt“, weiß der Enzian-Landtagsabgeordnete Josef Unterholzner. Richter Gaetano Savona verlangte in seinem Urteil die Wiedereinsetzung eines nicht-geimpften Sanitätsmitarbeiters, da die Impfpflicht gegen mehrere Artikel der italienischen Verfassung verstößt.

Bedeutende Stellungnahme aus Rom

Auch das römische Gericht hat zu der Impfpflicht eine bedeutende Stellungnahme abgeben und ausdrücklich betont, dass eine Suspendierung von der Arbeit wegen nicht erfolgter Covid-Impfung als illegal zu bezeichnen ist. Das Urteil sollte jedoch für alle Menschen in der Arbeitswelt gelten, nicht nur für das Sanitätspersonal: „Niemand kann und darf zu dieser Gen-Spritze gezwungen werden, um einer Arbeit nachzugehen“, meint dazu Josef Unterholzner.

„Diese Entwicklung und diese Urteile zeigen, dass eine Covid-Pflicht-Impfung nicht rechtens ist und nicht rechtens sein kann,“ so Unterholzner. „Weil diese Impfpflicht – mit diesen fragwürdigen Stoffen – verfassungswidrig ist und auch gegen den Nürnberger Kodex verstößt! Immer mehr Gerichte scheinen sich dessen endlich bewusst zu werden“, freut sich der Abgeordnete.

Aufforderung an Südtiroler Landesregierung

„Ich fordere die Regierungen – insbesondere die Südtiroler Landesregierung – auf, endlich aufzuhören, Menschen immer noch in diese Gen-Spritze zu jagen“, wettert Unterholzner. „Immer mehr Mediziner und Wissenschaftler sind mittlerweile impf-skeptisch geworden, weil sie sich zunehmend bewusst werden, dass diese sogenannten Impfungen mit schwerwiegenden Nebenwirkungen behaftet sind“.

Selbst viele Mainstream-Medien würden sich laut Unterholzner endlich der Thematik rund um die „Impfschäden“ annehmen und kritische Berichte liefern.

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