Weißrussland droht EU, Gaslieferungen zu blockieren

Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat damit gedroht, den Gastransit nach Europa zu unterbrechen, falls die EU ihre Sanktionen ausweitet. Dies erklärte er bei einem Treffen mit der Regierung am Donnerstag. Eine größere Gruppe von Migranten versuchte indes laut polnischen Angaben in der Nacht, die Grenze von Belarus nach Polen „gewaltsam“ zu durchbrechen. Litauens Präsident Gitanas Nauseda warnte vor einer Zuspitzung der Lage auch an der litauischen Grenze.

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Lukaschenko drohte mit Einschränkungen für die transnationale Gaspipeline Jamal–Europa. „Wir versorgen Europa mit Wärme, aber sie drohen damit, die Grenze zu schließen. Und was ist, wenn wir dort das Erdgas abstellen? Deshalb würde ich der polnischen Führung, den Litauern und anderen hirnlosen Personen empfehlen, nachzudenken, bevor sie sprechen“, sagte Lukaschenko laut der Nachrichtenagentur BelTA. Die EU hatte zuvor Strafmaßnahmen gegen Personen und Organisationen angekündigt.

An der östlichen EU-Außengrenze zu Weißrussland verbrachten unterdessen Tausende Migranten eine weitere Nacht in provisorischen Camps in eisiger Kälte. Staatsnahe weißrussische Medien veröffentlichten in der Nacht Videos von hustenden und blutenden Menschen und warfen der polnischen Seite Einschüchterungsversuche durch Schüsse vor.

Durchbruch von Migrantenströmen

Warschau hat die EU angesichts der Situation an der Grenze zu Weißrussland um Unterstützung im Kampf gegen Schleuseraktivitäten gebeten, sagte eine Sprecherin der Europäischen Kommission am Donnerstag. Experten des Europol-Zentrums zur Bekämpfung der Migrantenschleusung sollen bei der Bewältigung der an der Grenze entstandenen Situation unterstützen werden, erklärte die Sprecherin. Zumindest bisher hatte Polen sich geweigert, EU-Kräfte an die Grenze zu lassen.

Die Wahrscheinlichkeit, dass Migranten wie an Polens Grenze einen Durchbruch wagen könnten, sei auch in Litauen „hoch genug“, sagte Präsident Nauseda am Mittwochabend dem Internetportal 15min.lt. „Es ist ziemlich offensichtlich, dass dies nicht nur ein polnisches Problem ist, sondern dass es jederzeit sowohl für Litauen als auch für Lettland zu einem Problem werden kann.“

„Große Gruppen von Menschen werden zusammengebracht und ins Grenzgebiet transportiert, wo sie dann zum illegalen Grenzübertritt gezwungen werden. Dies erhöht die Möglichkeit von Provokationen und schwerwiegenden Vorfällen, die auch auf den militärischen Bereich übergreifen könnten“, die Verteidigungsminister von Estland, Lettland und Litauen in einer gemeinsamen Erklärung.

APA/UT24

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