Misstrauensantrag gegen ÖVP-Minister

Die SPÖ ist mit der Regierungsumbildung nicht zufrieden gestellt und plant in der Sondersitzung des Nationalrats am Dienstag einen Misstrauensantrag gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Eine entsprechende Initiative sei hoch wahrscheinlich, meinte der stellvertretende Klubchef Jörg Leichtfried gegenüber der APA. Sebastian Kurz als neuen ÖVP-Klubchef sieht er als Schattenkanzler.

Symbolbild von paula guerreiro auf Pixabay

Schon fix ist eine „Dringliche Anfrage“ und die wird sich an den Finanzminister am Tag vor dessen Budgetrede richten: „Er ist jetzt der oberste Vertreter des System Kurz in der Regierung, der engste politische Vertraute von Kurz. Und sein Ministerium war auch Schauplatz der mutmaßlichen Korruption.“

Das System Kurz bleibe ohnehin bestehen, glaubt Leichtfried. Der Druck, „den wir aufgebaut haben“, habe dazu geführt, dass die ÖVP Kurz als Kanzler nicht halten habe können. Die Volkspartei habe nach 35 Jahren nicht die Regierungsmacht aufgeben wollen: „Deshalb wurde Kurz als Kanzler geopfert“. Aber er werde als Klubobmann Schattenkanzler sein und weiter die Fäden ziehen und die Aufklärung zu behindern versuchen, vermutet Leichtfried.

APA/UT24

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