„EU-Doppelmoral“ im Fall Katalonien

Der Aufschrei nach der Verurteilung des Kremlkritikers Nawalny zu dreieinhalb Jahren Haft war groß. EU-Ratspräsident Charles Michel meinte, die Justiz dürfe nicht politisiert werden.

„Während die Moralapostel in Brüssel und Europas Hauptstädten einmal mehr das Luftschloss von der ‚europäischen Wertegemeinschaft‘ hochleben lassen, schweigen sie zu den skandalösen Urteilen gegen die katalanischen Unabhängigkeitsaktivisten“, kritisiert Stefan Zelger von der Landesleitung der Süd-Tiroler Freiheit. „Denn im Falle Kataloniens handelt es sich um nichts anderes als um politische Urteile!“

Die Menschenrechtsorganisation „Amnesty International“ sprach bei der Volksabstimmung in Katalonien 2017 von „exzessiven und unverhältnismäßigen Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und der Versammlungsfreiheit.“ Dennoch mussten neun katalanische Politiker und Aktivisten im Zuge dessen zwischen neun und 13 Jahre ins Gefängnis.

„Es ist nicht hinnehmbar, dass Menschen für ihre demokratischen Überzeugungen im Gefängnis sitzen müssen – nicht in Russland, und schon gar nicht in der EU! Es ist ein Armutszeugnis für die selbsternannte europäische Wertegemeinschaft“, betont Zelger abschließend.

Die Süd-Tiroler Freiheit ist nach wie vor im Austausch mit Vertretern und Parteien in Katalonien. Die Bewegung bekräftigt ihre Forderung nach der Freilassung der politischen Gefangenen.