Schleichende Rückkehr der Brennergrenze für SPÖ „erschütternd“

Es sei kein Geheimnis, dass die Euregio seit Jahren in wichtigen politischen Fragen keine Antwort geben kann, erklärt Benedikt Lentsch, Landtagsabgeordneter und Europasprecher der SPÖ Tirol. „Bei vielen gemeinsamen Problemen fehlen uns die grenzübergreifenden Lösungen und die konservativen Verantwortlichen sehen dabei zu, wie die Grenzen Stück für Stück wieder aufgebaut werden.“ Die schleichende Rückkehr der Brennergrenze sei dabei das erschütternde Sinnbild für die gescheiterte Europapolitik. „Migration, Transit, Corona – man hat eher den Eindruck, dass die Verantwortlichen nördlich und südlich des Brenners jede Gelegenheit nutzen, um die Zusammenarbeit zurückzudrängen, statt nach gemeinsamen Antworten zu suchen.“

Den Grund für die mangelnde Wertschätzung der Euregio sieht Lentsch darin, dass die konservativen Kräfte eigentlich kein Interesse an der europäischen Idee hätten. „Platter und Co. sind ganz vorne dabei, wenn es darum geht, sich bei Sonntagsreden mit dem europäischen Gedanken zu brüsten. Das Interesse an Europa endet für diese Herren allerdings mit der Möglichkeit, innerhalb der eigenen Landesgrenzen auf Stimmenfang zu gehen – das beobachten wir beim Tiroler Landeshauptmann und mittlerweile auch beim österreichischen Bundeskanzler.“

Insofern zeigt sich Lentsch auch hinsichtlich eines möglichen Neustarts der Euregio skeptisch. „Dafür, dass sich wirklich etwas ändert und wir in Zukunft wirklich zusammenarbeiten, sehe ich, offen gestanden, schwarz – oder besser gesagt: türkis.“

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