von ih 24.03.2020 10:39 Uhr

„Nicht schon wieder eine neue Eigenerklärung…“

Verärgert und mit Unverständnis reagieren viele Bürger darauf, dass ab Dienstag schon wieder eine neue Eigenerklärung ausgefüllt werden muss, wenn das Haus für notwendige Besorgungen verlassen wird. Beinahe wöchentlich schreibt Italien neue Formulare vor, die keinen Nutzen bringen würden und nur für zusätzliche Bürokratie und Verunsicherung sorgen. Anstatt jede Nonsens-Verordnung aus Rom einfach zu übernehmen, sollte das Land Südtirol selbst klare Richtlinien für das Verlassen des Hauses vorgeben, die nicht alle paar Tage wieder geändert würden. Dies fordert nun die Süd-Tiroler Freiheit. 

Foto: UT24/fe

„Es scheint beinahe so, als ob Italien derzeit keine anderen Sorgen hätte, als die Bürger mit unnötiger Bürokratie zu drangsalieren. Gerade für ältere Menschen, die keinen Computer und Drucker daheim haben, ist es schlichtweg unmöglich, ständig auf die Gemeinde zu gehen, um sich die laufend abgeänderten Eigenerklärungen abzuholen“, kritisiert der Landtagsabgeordnete Sven Knoll.

Durch die ungenauen Vorgaben der italienischen Behörden würden die Bürger zudem der Willkür der Polizei ausgesetzt, da diese nun selbst entscheidet, wie die Verordnungen zu interpretieren seien. Die Vorgabe, dass man sich nur mehr in der Nähe des Hauses aufhalten dürfe, sei beispielsweise nicht genau definiert. Hier würden die Polizisten jetzt einfach selbst Meterabstände festlegen, die dadurch in jeder Gemeinde unterschiedlich seien.

„Die Ausgangsbeschränkungen sind eine notwendige Maßnahme, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, dazu bedarf es aber nicht ständig abgeänderter Eigenerklärungen. Den Bürgern darf das Leben nicht durch eine unnötige Zettelwirtschaft noch zusätzlich erschwert werden. Das Land Südtirol ist deshalb gefordert, autonome und einheitliche Richtlinien für das Verlassen des Hauses zu erlassen“, fordert Knoll.

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