Landtag stimmt für Maßnahmen zur Förderung der öffentlichen Sicherheit

„Die öffentliche Sicherheit in Südtirol hat sich in den letzten Jahren zusehends verschlechtert. Dabei handelt es sich keineswegs nur um ein subjektives Gefühl einzelner besorgter Bürger, wie die Zahlen aus den Statistiken in erschreckender Deutlichkeit belegen“, so Leiter Reber bei der Vorstellung des Beschlussantrages. „Nach eingehender Diskussion im Landtag stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten für unseren Vorschlag zur Abhaltung einer Anhörung zur öffentlichen Sicherheit, bei deren Organisation die im Landtag vertretenen Fraktionen eingebunden werden sollen – auch jene Parteien welche sich heute dagegen ausgesprochen oder enthalten haben“, betont in diesem Zusammenhang Freiheitlichen-Obmann und Landtagsabgeordneter Andreas Leiter Reber.

„Auch wenn Südtirols Handlungsspielraum aufgrund der beim Staat liegenden Zuständigkeit im Bereich der Sicherheit begrenzt ist: Das ständige Verweisen auf die fehlenden Kompetenzen bringt uns nicht weiter. Die Landespolitik steht in der Pflicht, Verantwortung zu übernehmen und sämtliche Möglichkeiten voll auszuschöpfen und in Zusammenarbeit mit den verantwortlichen Behörden aktiv beizutragen, das vorhandene Sicherheitsproblem zu entschärfen“, meint Leiter Reber.

„Das Sicherheitsthema verdient sich endlich eine verstärkte und lösungsorientierte Zuwendung der Landespolitik. Der heute gefasste Beschluss ist ein wichtiger Schritt dahin und ich erhoffe mir bei der Vorbereitung der Anhörung und der anschließenden Ausarbeitung von Maßnahmen ein reges Mitwirken meiner Kollegen im Landtag“, so der Freiheitliche.