Verursacht Integration mehr Bürokratie?

Die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair wollte in Erfahrung bringen, wie es sich in diesem Zusammenhang mit dem bürokratischen Mehraufwand verhält. „Obwohl nur Gemeinden und Bezirksgemeinschaften anspruchsberechtigte Fördernehmer gemäß den Kriterien zur Förderung des Integrationsprozesses sind, wird die Einbindung von Menschen mit Migrationshintergrund in lokale Vereine und Verbände als ein Kriterium für die Anträge angeführt“, so Ulli Mair. „Wie die Einbindung der Personen mit Migrationshintergrund in die Vereine und Verbände nachgewiesen werden soll und ob es entsprechende Bestätigungen braucht, konnte der zuständige Landesrat Achammer nicht zufriedenstellend erörtern“, kritisiert Mair.

Auch wie der Beschluss der Landesregierung umgesetzt, interpretiert und überprüft werden soll, lässt die Beantwortung der Anfrage laut Mair offen. „Es ist davon auszugehen, dass die unterschiedlichen Körperschaften mit zusätzlicher Bürokratie belastet werden, die sich wiederum auf die Vereine und Verbände niederschlägt“, so die freiheitliche Landtagsabgeordnete.

„Die substanziellen Schwächen des Integrationsgesetzes aus dem Jahr 2011 schlagen sich durch immer neue Beschlüsse der Landesregierung, zusätzliche Bürokratie und Ausgaben nieder. Wir Freiheitliche haben stets auf die Unzulänglichkeiten dieses Gesetzes hingewiesen und auf die Tatsache, dass kein Integrations- und Assimilierungsdruck auf die Zuwanderer ausgeübt wird“,sagt erörtert Ulli Mair und verweist auf den stattdessen zunehmenden Druck auf die Gemeinden.

„Das Integrationsgesetz gehört dringend reformiert und die damit zusammenhängenden Einrichtungen und zusätzlichen Verpflichtungen seitens der Körperschaften. Das Gesetz war ein roter Teppich für die Einwanderungswilligen und sah keinerlei Gegenleistung seitens der Zuwanderer in Sachen Integration vor“, so Ulli Mair.