Venezuela: Maduro will Streitkräfte von „Verrätern“ säubern
Sein Gegenspieler Juan Guaidó ruft die Militärs seit Monaten dazu auf, die Opposition zu unterstützen. Im festgefahrenen Machtkampf gelten die Streitkräfte als das Zünglein an der Waage. Bislang halten die meisten Soldaten Maduro aber noch die Treue.
Der Staatschef warf den USA vor, eine militärische Intervention in Venezuela zu planen. „Wir müssen alle unsere Waffensysteme aktivieren, um jedwedes Abenteuer des Imperialismus in unserem Land und unseren Meeren unmöglich zu machen“, sagte Maduro.
Seit Wochen tobt in dem südamerikanischen Land ein Machtkampf zwischen Maduro und Guaidó, der sich selbst zum Interimspräsidenten des Landes ernannt hatte. Washington hat wie auch viele EU-Staaten und zahlreiche Länder in Lateinamerika Guaidó als Staatsoberhaupt anerkannt und verlangt einen Machtwechsel. Dabei schlossen die USA in der Vergangenheit auch eine militärische Aktion nicht aus. China, Russland, die Türkei sowie Kuba, Bolivien und Nicaragua hingegen stützen weiterhin Maduro.
Außenminister Jorge Arreaza erklärte, die Regierung in Caracas strebe einen Dialog mit den USA an und wolle „keinen Krieg“. „Wir bereiten uns vielleicht darauf vor, weil uns die Umstände dazu zwingen, aber wir wollen Frieden“, sagte Arreaza in Havanna während eines Treffens des Rats der Bolivarischen Allianz (Alba), eines Zusammenschlusses mehrerer Länder, den Kuba und Venezuela anführen.
„Von Havanna aus rufen wir die USA zu einem Dialog auf, zum gegenseitigen Respekt, zur Beendigung der militärischen Bedrohung, zur Beendigung der Arroganz, zur Beendigung der Blockade gegen das Volk von Venezuela“, sagte Arreaza während des Alba-Treffens. Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez sagte zu Beginn der Sitzung, die Androhung, Gewalt gegen Venezuela einzusetzen, sei die größte Gefahr für den Frieden und die Sicherheit in der Region.
Die EU schloss eine militärische Intervention in dem Krisenstaat aus. „Wir wollen eine ausgehandelte, politische Lösung“, sagte die Generalsekretärin des Europäischen Auswärtigen Dienstes, Helga Schmid, am Dienstag in Buenos Aires. Die deutsche Spitzendiplomatin machte allerdings auch die Haltung der Europäischen Union in dem Machtkampf in Venezuela deutlich: „Wir sind nicht neutral. Wir glauben, dass Präsident Nicolás Maduro über keine Legitimation mehr verfügt und die Nationalversammlung die einzige demokratische Institution ist.“
Russland hingegen unterstrich seine Unterstützung von Maduro und kündigte Widerstand gegen mögliche neue Umsturz-Versuche an. Demnach geht der Kreml davon aus, dass Guaidó mit Unterstützung der USA einen neuen Anlauf nehmen wird, um Staatspräsident Maduro zu stürzen. „Wir werden Versuchen eines Umsturzes entgegentreten“, sagte der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow am Mittwoch der Agentur Interfax.
Russland unterstützt Maduro auch mit Milliardenkrediten und humanitären Hilfslieferungen. Das Land hat zudem Militärexperten nach Venezuela entsandt.
Als US-Außenminister Mike Pompeo in der vergangenen Woche erstmals Russland offiziell besuchte, warnten Kremlchef Wladimir Putin und Chefdiplomat Sergej Lawrow vor einer solchen Intervention. Sie riefen dazu auf, die Krise in dem ölreichen Land durch einen Dialog von Regierung und Opposition zu lösen.
