„Südtiroler sind positiv gegenüber Europäischer Union eingestellt“ – Interview

Herr Dorfmann, am Sonntag stehen die EU-Wahlen an. Warum ist es Ihrer Meinung nach so wichtig, sich daran zu beteiligen?

 
Herbert Dorfmann: Erstens einmal ist das Europäische Parlament immerhin die demokratische Vertretung, die uns alle auf europäischer Ebene vertritt. Aus diesem Grund sollen die Bürger an dieser Wahl auch teilnehmer, weil es ein demokratisches Recht und womöglich auch eine demokratische Pflicht sein sollte, an Wahlen teilzunehmen.

Aber ich denke darüber hinaus ist es diesmal schon eine besondere Situation, weil wir spüren, dass sich dieses Mal auch eine Richtungsentscheidung anbahnt. Und zwar zwischen der Frage, ob man diese Europäische Union weiterentwickeln will oder zurückkehren will zu einem nationalistischen und sovranistischen Europa. Und diese Frage wird diese Wahl in erster Linie kennzeichnen.

Was sind denn die maßgeblichen Punkte für Südtirol, die Sie auf EU-Ebene voranbringen möchten?

 
Ich glaube aus Südtiroler Sicht gibt es immer ganz spezifische Themen, die unser Land besonders betreffen. Dazu zählt z.B. die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, wie etwa beim Verkehr rund um die Brennerachse, die Unterstützung unserer Bergbauern durch die EU sowie mehrere Minderheitenfragen, die immer wieder thematisiert werden.

Hier muss ich besonders die Minority-Safepack-Initiative hervorheben, die ja erfolgreich abgeschlossen worden ist; der Europäischen Kommission allerdings noch nicht vorgelegt wurde. Dieses Thema wollen wir mit Beginn der neuen Amtszeit angehen, um die Forderung nach mehr Minderheitenschutz auf EU-Ebene endlich umzusetzen.

Es ist zu beobachten, dass viele Bürger eine große Skepsis gegenüber der Europäischen Union pflegen. Womit hängt das Ihrer Meinung nach zusammen?

 
Also ich glaube man muss sich der Kritik in erster Linie einmal stellen und sich auch fragen, wo diese Einstellung der Leute genau herkommt. Und man muss schon sagen, dass die Europäische Union in Vergangenheit oft der Sündenbock war in Fragen, die in Wirklichkeit nicht in Brüssel oder Straßburg verbockt wurden.

Gerade aber wir Südtiroler mit unserer Autonomie sollten schon mit klarem Verstand sagen: Südtirol hat fast nur Vorteile von der EU gehabt. Vor allem wenn man sich die wirtschaftliche Entwicklung und die Öffnung zum deutschen Raum ansieht. Das war und ist eine Errungenschaft, die von der europäischen Einigung herkommt. Aber es ist oft nicht nur eine Frage des Verstandes, sondern auch des Herzen. Und das muss man bei den Wählern zurückgewinnen.

Wie bewerten Sie allgemein die Stimmung im laufenden EU-Wahlkampf?

 
Wir sind seit knapp einem Monat mit einem Wahlkampfstand sowie Informationsveranstaltungen im ganzen Land unterwegs. Dabei habe ich den Eindruck gewonnen, dass die Botschaft bei den Menschen angekommen ist, dass am Sonntag Wahlen sind.

Ich erlebe dabei durchaus eine positive Stimmung unter den deutschen und ladinischen Südtirolern, die meiner Meinung nach mehrheitlich sehr positiv gegenüber der Europäischen Union eingestellt sind. Viele haben nämlich einfach gesehen, welche große Bedeutung dieser Staatenbund vor allem für Südtirol hat. Schließlich sehen wir Südtiroler unsere Zukunft ja bestimmt nicht in einem starken Nationalstaat.

Welche Entwicklung wünschen Sie sich für die kommenden fünf Jahren auf EU-Ebene?

 
Ich glaube die grundsätzliche Frage muss sein, ob man auf einem Weg der Solidarität und grundsätzlichen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten wieder zurückkehrt. Das ist nämlich fundamental für die Europäische Union. Denn man hat in den vergangenen Jahren gesehen, wie diese Zusammenarbeit immer wieder auseinandergedriftet ist.

Man braucht sich hierbei nur ansehen, wie Italien Frankreich angegangen ist. Das hat logisch mit Zusammenarbeit überhaupt nichts mehr zu tun. Und solange man diese politischen Spielchen treibt, braucht man sich nicht wundern, wenn die Europäische Union nicht funktioniert.

Nehmen wir etwa das ganze Schlamassel in der Migrationspolitik her. Hier muss man einfach sagen, dass das Ganze deshalb so ausgeartet ist, weil zwischen den Staaten nie eine wirkliche Einigung stattgefunden hat, wer jetzt was zu tun hat. Und am Ende hat niemand wirklich viel getan. Gerade diese Situation sollte man in Zukunft vermeiden, wenn man auf EU-Ebene wirklich erfolgreich weiter arbeiten will…