Liste Fritz will Wahlpflicht wieder einführen

„Bis zur Abschaffung der Wahlpflicht im Jahr 1999 ist die Wahlbeteiligung in Tirol konstant über 80 Prozent gelegen. Mittlerweile ist die Wahlbeteiligung, je nach Wahl, auf historische Tiefststände von 35 Prozent (EU-Wahl 2014) bis 60 Prozent (Landtagswahl 2018) gesunken. Wir als Liste Fritz setzen uns seit Jahren dafür ein, die Bürgerbeteiligung in Tirol auszubauen. Wir wollen nicht nur die Rechte der Bürger, sondern auch ihr Pflichtbewusstsein stärken. Wählen ist eine Bürgerpflicht, weshalb wir einen Dringlichkeitsantrag im Mai-Landtag einbringen, um die Wiedereinführung der Wahlpflicht möglich zu machen. Wir hoffen auf breite Zustimmung, eine Wahlpflicht bringt schließlich Vorteile für Wähler und Politik. Wenn bei der Innsbrucker Gemeinderatswahl im Jahr 2018 gerade einmal die Hälfte der Wahlberechtigten ihr Kreuz macht, dann haben wir längst eine Grenze der demokratischen Legitimation erreicht. Umso absurder und grotesker mutet es an, wenn der grüne Bürgermeister Willi neue Hürden einziehen und wichtige Instrumente der Bürgerbeteiligung abschaffen will. Das ist ein feindseliger Akt gegenüber den Bürgern und ein fatales Signal der Politik in Richtung der Wähler“, erklärt Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint.

Die Liste Fritz ist überzeugt, dass man den Bürgern die Wahrheit zumuten kann. Die Wiedereinführung der Wahlpflicht ist jedenfalls keine Strafe für die mündigen Bürger in Tirol.

„In vielen Ländern gehen die Menschen auf die Straße und kämpfen für ihr Wahlrecht. Unsere friedliche Demokratie hat zu viele Menschen satt gemacht. Eine funktionierende Demokratie lebt von der Beteiligung, weshalb wir dringend Maßnahmen zur Stärkung der demokratischen Beteiligung setzen müssen. Luxemburg, Belgien, Griechenland und Australien haben eine Wahlpflicht – die Wahlbeteiligung liegt dort konstant über 90 Prozent. Mit Wiedereinführung der Wahlpflicht greift der Staat in die persönliche Freiheit des Einzelnen ein. Ein Eingriff in die persönliche Freiheit ist dann angebracht, wenn er verhältnismäßig ist, wenn das öffentliche Interesse überwiegt und der erzielte Nutzen für die Gesellschaft spürbar ist. Schulpflicht, Meldepflicht, Steuerpflicht oder Wehrpflicht zeigen das deutlich. Die Wiedereinführung einer Wahlpflicht ohne Konsequenzen bringt jedenfalls nichts. Wir als Liste Fritz können uns Geldstrafen als Konsequenz für eine mehrmalige Missachtung der Wahlpflicht vorstellen. In vielen Ländern mit Wahlpflicht werden Strafen nicht exekutiert, das reine Vorhandensein der Strafe und das Bewusstsein über die eigenen demokratischen Pflichten reichen in diesen Ländern jedoch aus, dass die Wahlbeteiligung konstant hoch bleibt. Spätestens nach der Europawahl wird der Katzenjammer zur niedrigen Wahlbeteiligung wieder losgehen. Vielen Politikern und Parteien ist es unangenehm über eine Wahlpflicht zu diskutieren, weil sie eine Retourkutsche der Wähler fürchten. Wir als Liste Fritz sind überzeugt davon, dass wir den mündigen Wählern die Wahrheit zumuten können “, halten die Liste Fritz-Landtagsabgeordneten Haselwanter-Schneider und Sint fest.