Kickl bestätigt Reformpläne im BVT
Die bekannten Pläne zur Reform des Verfassungsschutzes bestätigte Kickl: Demnach soll das BVT um 100 Personen aufgestockt werden, effektiv neu seien aber nur 40 zur Umsetzung des “Informationssicherheitsgesetzes” vorgesehene Mitarbeiter. Das zusätzliche Observationspersonal (40 Personen) soll aus der Direktion für Sondereinheiten übersiedeln, 20 Mitarbeiter sind für Informationsbeschaffung und Analyse vorgesehen. “Umfärbungen” werde es nicht geben, versicherte Kickl – auch die Neuausschreibung des BVT-Direktors sei kein Ziel der Reform.
Die von führenden Ministeriums-Mitarbeitern zur Pensionierung gedrängte Leiterin des Extremismusreferats kann laut Kickl bleiben. Im Untersuchungsausschuss hatte die auch für Ermittlungen gegen Rechtsextreme zuständige Beamtin ausgesagt, dass sie in die Pension abgeschoben werden sollte – und zwar (wie die Generaldirektorin für öffentliche Sicherheit bei einer internen Untersuchung sagte) auf Drängen eines engen Mitarbeiters von Kickls Generalsekretär Peter Goldgruber. Kickl will die Beamtin nun aber im Amt lassen: “Warum sollte die Dame nicht bleiben? Die macht hervorragende Arbeit.”
Das BVT musste indes zwei verdeckte Ermittler abziehen, weil ihre Enttarnung befürchtet wurde. Wie das Innenministerium der “Presse” bestätigte, fanden sich die Namen der Ermittler in Unterlagen, die dem Parlament für den BVT-U-Ausschuss zur Verfügung gestellt wurden. Man habe sie daher aus Sicherheitsgründen abgezogen.
Bemerkenswert ist die Causa auch deshalb, weil die Verfassung der Regierung untersagt, einem Untersuchungsausschuss die Identität verdeckter Ermittler preiszugeben (Artikel 53 und 52a). Demnach darf das Parlament keine Unterlagen “über Quellen, deren Bekanntwerden die nationale Sicherheit oder die Sicherheit von Menschen gefährden würde” erhalten.
Wie das Innenministerium auf APA-Anfrage sagte, finden sich die Namen der Ermittler aber auf einer Liste mit Personal, das dem BVT 2018 zugewiesen wurde. Diese Liste wurde demnach im Rahmen einer ergänzenden Beweisanforderung an den Ausschuss übermittelt.
Dass diese Liste im Ausschuss gelandet ist, bedauerte das Innenministerium am Donnerstag. “Das hätte nicht passieren sollen”, sagte ein Ressortsprecher. Man habe allerdings Tausende Seiten an den Ausschuss übermittelt und da seien auch diese beiden Akten mitgeschickt worden. Man habe aber “schnell reagiert” und die entsprechenden Personalmaßnahmen getroffen und die Mitarbeiter abgezogen.
Dem Bericht zufolge hatte bereits der stellvertretende BVT-Direktor Dominik Fasching im Ausschuss davon berichtet, dass verdeckte Ermittler aus Furcht vor einer Enttarnung abgezogen werden müssen. Dem Vernehmen nach nannte Fasching damals allerdings keine konkrete Zahl. Offiziell bekannt wurde die Aussage bisher nicht, weil sie in einer vertraulichen Sitzung am 7. November gefallen ist.
