Kramp-Karrenbauer (CDU) für europäische Armee
Gemeint ist, dass Auslandseinsätze der Bundeswehr bisher im Voraus vom Bundestag genehmigt werden müssen. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hatte jüngst eine europäische Armee ins Spiel gebracht und damit Kritik von US-Präsident Donald Trump auf sich gezogen.
Am Wochenende hatte auch SPD-Chefin Andrea Nahles eine europäische Armee gefordert. In der EU gebe es 28 Armeen, 27 Luftwaffen und 23 Marinen. „Kein Wunder, dass wir wahnsinnig viel für Militär ausgeben.“ Zudem müssten die Europäer neue Allianzen schmieden, sagte Nahles bei einem SPD-Debattencamp in Berlin.
Kein Bündnis mit der AfD
Innenpolitisch schließt Kramp-Karrenbauer für den Fall ihrer Wahl zur Parteivorsitzenden Bündnisse mit der rechtspopulistischen AfD aus. „Die AfD steht für etwas, das mit der CDU unvereinbar ist“, sagte Kramp-Karrenbauer in dem Interview mit „t-online.de“.
„Sie hat keinerlei Distanz zum radikalen rechten Rand. Sie relativiert die deutsche Geschichte. Sie bietet fremdenfeindlichen und antisemitischen Positionen eine Heimat. Deshalb werde ich mich mit aller Kraft gegen jede Zusammenarbeit stemmen“, sagte sie über die AfD.
Es hilft nicht Vokabeln der AfD zu übernehmen
Es nütze der CDU nichts, den Ton zu verschärfen, wenn sie Wähler von der AfD zurückzugewinnen wolle, sagte Kramp-Karrenbauer weiter. „Es hilft nicht, Vokabeln der AfD zu übernehmen.“ Politik müsse stattdessen über einen längeren Zeitraum beweisen, dass Ängste der Menschen unbegründet seien.
Die CDU wird auf ihrem Bundesparteitag im Dezember über die Nachfolge von Bundeskanzlerin Angela Merkel an der Parteispitze entscheiden. Neben Kramp-Karrenbauer gelten Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz als aussichtsreichste Kandidaten.
