EU lehnt Italiens Haushaltsplan ab

Die Regierung aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung werde ihren Haushaltsplan nicht ändern. “Es ändert sich nichts. Die Herren der Finanz können resignieren: Es gibt kein Zurück”, sagte Salvini bei einem Besuch in Bukarest.

Der zweite italienische Vizepremier und Chef der populistischen Fünf Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, schloss ebenfalls aus, dass die Regierung in Rom in Sachen Haushaltsentwurf von ihrer Linie abweichen könnten. “Wir wissen, dass wir der letzte Damm zum Schutz der sozialen Rechte der Italiener sind. Daher werden wir die Italiener nicht enttäuschen”, so Di Maio auf Facebook.

Italiens Premier Giuseppe Conte erklärte hingegen, seine Regierung sei bereit, “wenn notwendig” die geplanten Ausgaben im Haushaltsentwurf 2019 zu kürzen. Die im Haushaltsplan angegebene Defizitschwelle von 2,4 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) sei eine Höchstgrenze. Wenn notwendig könne das Defizit mit Ausgabenkürzungen auch geringer ausfallen, versicherte Conte in einem Interview mit der US-Nachrichtenagentur Bloomberg. Substanzielle Änderungen im Haushaltsentwurf werde Italien allerdings nicht durchführen, sagte auch er.

Der Chef der oppositionellen Sozialdemokraten (PD – Partito Democratico), Maurizio Martina, warnte, dass die populistische Regierung Italien in den Abgrund reiße. “Das ist eine Regierung von Schlaufüchsen, die meint, dass sie im ständigen Wahlkampfmodus das Land regieren kann und zwar auf Kosten der Bürger. Diese Regierung hat keine Ahnung was es bedeutet, mit Verantwortungsbewusstsein zu handeln”, kritisierte Martina.

Der Chef des italienischen Industriellenverbands Confindustria, Vincenzo Boccia, meinte, die Zurückweisung des Haushaltsentwurfs sei keine Überraschung. Er rief die Regierung auf, den Haushaltsplan zu ändern und den Dialog mit Brüssel offen zu halten.

Dombrovskis warnte, dass eine Aushöhlung des Vertrauens alle Staaten und die EU beschädigen würde. Die Italienischen Behörden hätten nun drei Wochen Zeit, ihr Budget zu revidieren. “Italien verstößt gegen bereits eingegangene Zusagen”. Dombrovskis gab zu bedenken, dass “auf den ersten Blick die Versuchung da sein könnte, man könnte das Gefühl erhalten, sich praktisch von den Fesseln zu befreien und den Schuldenberg aufzustocken. Aber irgendwann wird die Schuld zu groß”. Letztlich habe man dann überhaupt keine Freiheiten mehr. Daher habe sich die Kommission darauf verständigt, die Schulden zu beschränken.

2017 habe Italien mit 131,2 Prozent des BIP den zweithöchsten Schuldenberg der EU gehabt. Auf jeden Italiener seien 37.000 Euro Schulden gekommen. Insgesamt sei für den Schuldendienst die gleiche Höhe aufgebracht worden wie für den Bildungssektor. “Die Erfahrung zeigt immer wieder, dass höhere Haushaltsschulden kein nachhaltiges Wachstum fördern”, so Dombrovskis.

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici erklärte, er bedauere wie das Kollegium, dass man diesen Beschluss getroffen habe. Aber “das wird niemand überraschen”. Dass die Kommission einen Budgetentwurf schon im Voraus ablehne, sei jedoch ein “Präzedenzfall”. Moscovici sprach von einem “schwierigen Augenblick, aber es ist nicht das Ende des Dialogs, nur eine weitere Phase”. Immerhin müsse man auch darauf verweisen, dass Italien Nutzen aus dem Juncker-Plan ziehe. Daraus seien 5,8 Mrd. Euro geflossen. Auch von den Strukturmitteln habe Italien profitiert.

“Heute ist nicht das Ende der Geschichte”, so Moscovici. Die Tür für Italien sei in der Kommission offen. Lob gab es von Moscovici für den italienischen Finanzminister Giovanni Tria. Dieser habe in einem Schreiben an Brüssel klargestellt, dass die Position Italiens in Europa und im Euroraum sei.

Der Chef des Euro-Rettungsschirms (ESM) erklärte am Vormittag, dass der italienische Haushaltsplan ein Risiko darstelle. “Wir sind besorgt wegen Italien”, so Klaus Regling in Luxemburg. Die Entwicklung sei aber kein Grund zur Panik, da die Gefahr der Ansteckung anderer europäischer Länder bis jetzt “sehr begrenzt” sei. Das Schuldenproblem Italiens sei anders als etwa das von Griechenland, so Regling. Die EU-Kommission wird am Nachmittag über die nächsten Schritte im Streit mit Italien über den Haushalt für 2019 entscheiden. Die Brüsseler Behörde könnte den Entwurf zurückweisen und von der Regierung in Rom Nachbesserung verlangen, was eine Premiere wäre.

Ähnlich der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Othmar Karas: Der italienische Haushalt sei eine Angelegenheit der gesamten Eurozone. Daher dürfe die Regierung in Rom “keine Budgetpolitik auf Kosten der anderen Euroländer und der Zukunft ihrer Bürger machen”. Er erklärte in einer Aussendung, dass er nun von der italienischen Regierung einen neuen Budgetentwurf erwarte. “Die Regeln gelten für alle und Rechtsbrüche dürfen kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein.”

Erste Reaktionen kommen auch aus Südtirol. „Erstmals in der Geschichte der EU wird der Haushalt eines Mitgliedsstaates vorab abgelehnt, weil er ein Bedrohung für die restliche EU darstellt. Die italienische Regierung ist auf dem besten Wege, das Land in den Staatsbankrott zu manövrieren und damit aus der Euro-Zone und aus der EU hinauszuführen“, so die Süd-Tiroler Freiheit.

Angesichts dieser Entwicklungen sehe sich die Süd-Tiroler Freiheit in ihrer Forderung nach einer doppelten Staatsbürgerschaft bestätigt, die im wahrsten Sinn des Wortes ein rot-weiß-roter Rettungsschirm für Südtirol sein könnte.