„Wer halb Kalkutta aufnimmt, hilft nicht etwa Kalkutta“

Unsere Heimat Südtirol verfügt über eine geografische Lage, eingebettet in die östlichen Zentralalpen, wo Mitteleuropa die nördlichen Ausläufer des mediterranen Raumes berührt. Seine besondere Geschichte und seine drei autochthonen Volksgruppen machen es zu einem Land, das als Brücke zwischen deutschem und italienischem Kulturraum wirken kann. Immigration muss mit der besonderen ethnischen Struktur des Landes, bestehend aus drei autochthonen Volksgruppen, den kulturellen Eigenheiten Südtirols, den Bedürfnissen der Südtiroler Wirtschaft und der Sozialstruktur kompatibel sein. Aus diesen Gründen muss Immigration gesteuert werden. Dabei gilt es die Begrifflichkeiten klar zu definieren. Dies ist eine Voraussetzung, um nachhaltige, sozial und wirtschaftlich verträgliche Lösungen umzusetzen. Wer die Immigrationsfrage auf den Begriff „Flüchtlinge“ reduziert und unterschiedliche Dinge mit demselben Begriff erklärt, will keine Lösungen, sondern verwirren, die sprachliche Diskurshoheit proklamieren und Kritiker mundtot machen. Eine offene Diskussion ist deshalb zwingend notwendig, um Lösungen umzusetzen. Es ist wenig hilfreich wenn Kritiker der derzeitigen Immigrationsströme stigmatisiert werden, während Befürworter moralisch überhöht werden und die Gefährdung der Grundlagen unserer freiheitlich, demokratischen Gesellschaftsordnung ausgeklammert wird. Als Diskussionsgrundlage muss die gesellschaftliche, kulturelle, soziale und wirtschaftliche Verträglichkeit dienen. Dabei gilt es Gesinnungsethik von Verantwortungsethik (Max Weber) zu unterscheiden. Gesinnungsethik handelt ohne die gesellschaftlichen Folgen in seiner Tragweite mitzudenken. Dies ist für eine Privatperson akzeptabel. Von Regierungen und öffentlichen Verwaltern muss und kann zwingend verlangt werden, dass im Sinne von Verantwortungsethik gehandelt wird. Die Folgen des Handelns müssen auf die gesamtgesellschaftliche Verträglichkeit im mittel- und langfristigen Kontext geprüft werden. Dasselbe gilt auch für NGOs und private Organisationen, die öffentliche Gelder in Anspruch nehmen. Ein Handeln im Sinne von Verantwortungsethik muss Grundlage einer öffentlichen Förderung sein. Immigration und Wirtschaft Immigration ist nicht nur eine kulturelle und soziale Herausforderung, sondern auch ein zentrales Thema einer auf Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit orientierten Wirtschaft. Die Weltwirtschaft wird von drei Großräumen dominiert und zwar dem amerikanisch/angelsächsischen Raum dem ostasiatischen Raum Europa (EU und angrenzenden Ländern, von Russland bis Island) Die Wettbewerbsfähigkeit dieser wirtschaftlichen Großräume wird maßgeblich vom Innovationspotential bestimmt. Das Innovationspotential wird besonders in rohstoffarmen Regionen, einzig und allein vom Ausbildungsgrad entschieden, das heißt im Wesentlichen von Fähigkeiten in den Bereichen der MINT Fächer (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik), des spezialisierten Handwerks und der Industrie, der zukunftsweisenden Landwirtschaft und des hochspezialisierten Dienstleistungssektors. Für viele schlecht ausgebildete Berufsgruppen wird es in Rahmen einer Wirtschaft 4.0 keinen Bedarf geben. Während im amerikanisch/angelsächsischen Raum (USA, Kanada, Australien, Neuseeland) das Thema Immigration stark im Dienste einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft betrachtet wird und vor allem für gut ausgebildete Immigranten attraktiv ist, sind Europas Sozialsysteme vor allem für schlecht ausgebildete Immigrationsphänomene interessant. Ostasien verfolgt diese Entwicklungen sehr sensibel und mit hohem Interesse. Dabei gilt es festzustellen, dass es kein wirtschaftlich erfolgreiches ostasiatisches Land gibt, das auch nur im Traum daran denkt, die westeuropäische Immigrationspolitik zu kopieren, nicht einmal das demografisch stagnierende Japan. Europas Immigrationspolitik, besonders die im Herbst 2015 von Deutschland befeuerte Massen- immigration von schlecht ausgebildeten Wirtschaftsimmigranten, wird schon in den nächsten Jahren den wirtschaftlichen Erfolg des alten Kontinents in Frage stellen. Wissenschaftler, wie Gunnar Heinsohn, belegen dies eindrucksvoll mit Zahlen und Fakten. Zudem wird eine Einwanderung, die vorwiegend in die Sozialsysteme erfolgt, mittel- bis langfristig zum Zusammenbruch der Errungenschaften des europäischen Modells des Wohlfahrtsstaates führen. Vom Wirtschaftsnobelpreisträger Milton Friedman stammt die trockene Feststellung, man könne einen Sozialstaat haben, man könne auch offene Grenzen haben, aber man könne nicht beides zugleich haben. Verschiedene Formen der Immigration beim Namen nennen Wenn die Begrifflichkeiten Immigration und Asyl vermengt werden, wird es über kurz oder lang zu Tendenzen kommen das Asylrecht stark einzuschränken oder ganz abzuschaffen, wie es in Dänemark aktuell der Fall ist. Tatsächlich politisch Verfolgte würden dadurch Opfer eines massenhaften Asylmissbrauchs und derjenigen Kreise, die ein Interesse daran haben, wenn verschiedene Arten der Immigration nicht mit korrekten Begrifflichkeiten bezeichnet werden. Deshalb gilt es folgende Immigrationsphänomene zu unterscheiden: • Südtiroler mit Immigrationshintergrund, die in die Arbeitswelt integriert sind, die Landessprachen beherrschen und bereit sind die kulturellen, sozialen und gesellschaftlichen Eigenheiten Südtirols aktiv anzunehmen. Diese Gruppe von Immigranten können als neue Südtiroler respektive Neubürger bezeichnet werden, sind eine wirtschaftliche und kulturelle Bereicherung, zahlen in die Sozialsysteme ein und wurden/werden häufig von der Südtiroler Wirtschaft gerufen. Integrationsmaßnahmen sind vor allem für diese Gruppe zu organisieren und zu finanzieren. Diese Menschen sind eingeladen, in unserer Mitte eine neue Heimat zu finden und sich in unsere autochthonen Volksgruppen zu integrieren. • Asylberechtigte Immigranten, anerkannte Kriegsflüchtlinge, politisch Verfolgte und subsidiär schutzberechtigte Personen, denen der Schutz des Asylrechtes zukommt. Südtirol hat immer wieder bewiesen, dass es ein hilfsbereites und soziales Land ist und im Rahmen seiner Möglichkeit solidarisch ist. Dieser Gruppe ist Asylrecht in Form von „Schutz auf Zeit“ zu gewähren, doch ist dies nur dann der Fall, wenn der Asylgrund auch zweifelsfrei festgestellt wurde. Von sämtlichen Immigranten der letztjährigen Immigrationsströme handelt es sich hierbei lediglich um einen niedrigen einstelligen Prozentbetrag. • Kontrolle von Islamvereinen: Islamvereine müssen sich in ihren Statuten aktiv zu den westlichen Verfassungen und der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte bekennen. Zudem müssen alle islamischen Vereine und kulturellen Organisationen ihre Rechnungsgebarung offenlegen. Häufig werden diese Vereine und Organisationen direkt von den arabischen Golfstaaten, Iran oder der Türkei finanziert, um in Europa politische Ziele zu verfolgen. Diese Vereine sind umgehend zu verbieten. Vereinigungen, die das Schariarecht dem westlichen Recht überordnen sind als kriminelle Vereinigungen zu verbieten. • Moscheen und Minarette: die Religionsfreiheit muss gewahrt bleiben. Solange sich kein liberaler, mit den westlichen Gesellschaften kompatibler Euroislam etabliert – der namhafte Islamwissenschaftler Bassam Tibi bezeichnet die Entwicklung dahin als gescheitert – ist der Bau von Moscheen und Minaretten abzulehnen. Moscheen werden vielfach direkt von den arabischen Golfstaaten, Iran oder der Türkei finanziert. Häufig wird hier eine islamische Landnahme befeuert und forciert. Die Predigten sind dabei häufig nicht mit dem europäischen Recht und den allgemeinen Menschenrechten vereinbar. • Schulpflicht: Teil der Schulpflicht ist es an außerschulischen Sportangeboten, Lehrausflügen und anderen Schulangeboten teilzunehmen. Vielfach wird besonders Mädchen aus islamischen Familien die Teilnahme an diesen Veranstaltungen verboten. Dies ist einer wirklichen Integration nicht förderlich. Zudem gilt es in öffentlichen Mensabetrieben nicht die europäischen Ernährungsgewohnheiten auszuhebeln. • Schächtung von Tieren: Die Schächtung von Tieren ist mit dem westlichen Verständnis von Tierschutz nicht vereinbar. Diese gilt es europaweit zu verbieten und den Import von diese Lebensmitteln zu verbieten. Alle Bemühungen zu notwendigen Verbesserungen im Bereich der Massentierhaltung und der Tiertransporte werden durch die Duldung dieser Praktiken ad absurdum geführt. • Kopftuch und Burka: Kopftuch und Burka sind nicht Zeichen der weiblichen Selbstbestimmung, sondern sind häufig Zeichen der Unterdrückung und Kontrolle der Frau und manifestieren eine Parallelgesellschaft. Daher fordern wir ein Kopftuchverbot in allen öffentlichen Ämtern und Institutionen sowie ein Burkaverbot im öffentlichen Raum.

Ausschnitte aus dem Positionspapier zur Immigration der Freiheitlichen