Lega schlägt zeitlich beschränkte Regierung für Italien vor

Das neue Kabinett sollte laut Lega-Chef Matteo Salvini bis Dezember im Amt bleiben, um das Budgetgesetz und eine Wahlrechtsreform über die Bühne zu bringen. Danach sollte es zu Neuwahlen kommen. „Dies ist die Forderung, die ich am Montag Mattarella unterbreiten werde“, berichtete Salvini laut Medienangaben. Er rief den Movimento 5 Stelle auf, eine Regierung mit kurzem Mandat zu unterstützen, die ein Programm mit wenigen und klaren Schwerpunkten umsetzen solle.

Salvinis Appell dürfte jedoch auf taube Ohren stoßen. Die Fünf-Sterne-Bewegung forderte am Freitag Neuwahlen am 24. Juni mit dem geltenden Wahlgesetz. Aus der Sicht von Cinque-Stelle-Chef Luigi Di Maio ist es noch möglich, Wahlen vor dem Sommer auszurufen, wie er im Interview mit der Tageszeitung Il Fatto quotidiano sagte.

Unterdessen drängt der Gründer des Movimento 5 Stelle, Beppe Grillo, auf ein Euro-Referendum in Italien. Laut Grillo gibt es kein vereintes Europa, sondern eine Wirtschaft Nordeuropas und eine des Südens. „Ich will, dass das Volk über den Euro abstimmt“, so Grillo im Interview mit dem neuen französischen Monatsmagazin Putsch.

Prompt kam die Antwort von Ex-Premier Matteo Renzi, der sich in den vergangenen Tagen hartnäckig gegen den Beginn von Regierungsgesprächen zwischen dem Partito Democratico (PD) und der Grillo-Bewegung gewehrt hatte. „Ich bin stolz, dass ich mit vielen Parteikollegen dazu beigetragen habe, ein Abkommen zwischen PD und Cinque Stelle abzuwenden. Kohärentes Verhalten ist mehr wert als politische Ämter“, erklärte der Ex-PD-Vorsitzende. Damit zog sich Renzi parteiintern Kritik zu. Einige PD-Spitzenpolitiker hatten mit Überzeugung zu politischen Verhandlungen mit Di Maio im Hinblick auf eine Regierungsbildung gedrängt.

APA